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Bericht des Rechnungshofs : Opposition fordert Aufklärung über EBS

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Fühlt sich eng mit der EBS verbunden: Christopher Jahns. Bild: Eilmes, Wolfgang

Der Untersuchungsbericht des Landesrechnungshofs über mangelnde Kontrolle bei der Vergabe staatlicher Mittel an die EBS-Universität für Wirtschaft und Recht hat die Opposition im Landtag auf den Plan gerufen.

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          Der Untersuchungsbericht des Landesrechnungshofs über mangelnde Kontrolle bei der Vergabe staatlicher Mittel an die EBS-Universität für Wirtschaft und Recht hat die Opposition im Landtag auf den Plan gerufen. SPD, Grüne und Linkspartei forderten die Landesregierung am Dienstag auf, umgehend klarzustellen, ob es eine „Sonderbehandlung“ der privaten Hochschule gegeben habe. Der SPD-Haushaltspolitiker Marius Weiß sprach von einem alarmierenden Vorgang. Er erwarte, dass die Regierung den Rechnungshofbericht umgehend dem Landtag zukommen lasse. „Bummelstreik und Verzögerungstaktik werden wir nicht durchgehen lassen.“

          Auch die Grünen fordern eine schnelle Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums zu dem „schweren Vorwurf“ des Rechnungshofs. Bei einer derart umfangreichen öffentlichen Förderung müsse sichergestellt sein, dass das Geld zielgerichtet eingesetzt werde, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel May. Es habe immer wieder Spekulationen gegeben, dass allein die öffentlichen Zuschüsse die Liquidität der EBS sicherstellten. Nach der Rückforderung von zweckentfremdeten Steuermitteln in Höhe von 950000Euro im Jahr 2011, den andauernden juristischen Verfahren gegen den ehemaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns und den Gerüchten, die EBS sei insolvent, sei dies die nächste Hiobsbotschaft im Zusammenhang mit der Privatuniversität.

          Liquidität und Bonität nicht geprüft

          Die Kritik des Landesrechnungshofs lasse „alle Alarmglocken schrillen“, meint die Linkspartei. Es sei zu befürchten, dass Mitglieder der schwarz-gelben Landesregierung, darunter Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), Wirtschaftsminister Florian Rentsch und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP), bei der Vergabe von Steuergeldern an die EBS „gerne auch mal beide Augen zugedrückt“ hätten, äußerte die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

          Wie diese Zeitung am Dienstag berichtete, wirft der Rechnungshof der Landesregierung vor, Liquidität und Bonität der EBS nicht geprüft zu haben, bevor über die Unterstützung der Hochschule mit fast 24Millionen Euro entschieden worden sei. Bisher gebe es keinen Bericht, sondern nur einen Entwurf, der dem Wissenschafts- und dem Finanzministerium zur Stellungnahme vorliege, hieß es gestern beim Rechnungshof. Das Wissenschaftsministerium wies abermals darauf hin, dass man die Kritik in vielen Punkten nicht nachvollziehen könne. Der Berichtsentwurf enthalte Fehler, die korrigiert werden müssten.

          23,7 Millionen Euro Förderung

          Der für die Hochschulen zuständige Landtagsausschuss hatte im November vergangenen Jahres mit den Stimmen aller Fraktionen den Rechnungshof um einen Bericht zur EBS gebeten. Die CDU/FDP-Landesregierung war zuvor wegen der staatlichen Förderung zum Aufbau der Jura-Fakultät der privaten Hochschule in die Kritik geraten. Die EBS hatte 950000Euro zurückgezahlt, nachdem externe Prüfer festgestellt hatten, ein Teil der öffentlichen Gelder sei für andere Zwecke verwendet worden.

          Von den 23,7 Millionen Euro, mit denen der Aufbau der Law School gefördert wird, sind inzwischen 23 Millionen Euro überwiesen worden. Die letzte Förderrate ist für diesen September vorgesehen. Wie der Sprecher des Wissenschaftsministeriums gestern erläuterte, sind die Bedingungen für jede einzelne Auszahlung in dem 2009 ergangenen Förderbescheid festgelegt. Kriterien seien beispielsweise Akkreditierungen, Berufungen von Professoren und Studentenzahlen. Wenn die EBS die Voraussetzungen erfülle, habe sie einen Rechtsanspruch auf das Geld, sagte der Sprecher. Ob dies für die letzte Rate der Fall sei, werde gerade geprüft.

          Jahns sieht „gigantische“ Diffamierungskampagne

          Der frühere EBS-Präsident Jahns hat sich unterdessen in einem achtseitigen Brandbrief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gewandt. Er wolle in seiner „Sorge um die EBS“ die bisher geübte Zurückhaltung aufgeben, „um einen möglichen Schaden von der EBS und ihren Förderern aus Wirtschaft und Politik abzuwenden“, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler. Im April des vergangenen Jahres war er wegen des Verdachts auf Untreue entlassen worden.

          Die Kündigung führt Jahns auf eine „gigantische“ Diffamierungskampagne zurück. Das gegen ihn gerichtete Strafverfahren weist aus seiner Sicht schwere rechtsstaatliche Mängel auf, die die vorgesetzten Stellen der Staatsanwaltschaft bis hin zu Justizminister Hahn trotz diverser Eingaben nicht unterbunden hätten.

          „Bitte geben Sie die EBS nicht auf“

          Jahns warnt vor einer „bilanziellen Überschuldung“ der Hochschule, wenn nicht mit massiven Maßnahmen gegengesteuert werde. Die Ziele der im jüngsten Bericht des Wissenschaftsrats enthaltenen Finanzplanung würden „aller Voraussicht nach verfehlt“. Auch die neuen Zahlen, über die in der Aufsichtsratssitzung der vergangenen Woche diskutiert worden sei, müssten kritisch überprüft werden, meint Jahns.

          Es sei „aus der EBS bekannt“, dass das Eigenkapital in Höhe von 2,5Millionen gegen Ende des vergangenen Jahres „nahezu aufgebraucht“ gewesen sei. Wie berichtet, hat die EBS selbst betont, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, um den Studienbetrieb in vollem Umfang sicherzustellen. Die endgültigen Bilanzergebnisse des Jahres 2011 stünden noch nicht fest.

          „Ich habe diese wunderbare Hochschule von 2006 bis 2011 zu dem gemacht, was sie war“, schreibt Jahns dem Ministerpräsidenten. „Bitte geben Sie die EBS nicht auf.“

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