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Mahnwache vor Beratungsstellen : Schwarz und Grün in Treue fest

  • -Aktualisiert am

März 2019: Vorne tanzt eine Initiative für körperliche Selbstbestimmung, im Hintergrund stehen die Abtreibungsgegner mit Schildern in den Händen. Bild: Daniel Vogl

Die Expertenanhörung im hessischen Landtag zeigte, wie tiefgreifend die Meinungsunterschiede bei Schwangerschaftsabbrüchen sind. Die Grünen und die CDU stehen nur aus einem Grund zusammen.

          In der Debatte über Mahnwachen vor Beratungsstellen für Schwangere hat der Mainzer Rechtsprofessor Friedhelm Hufen einen Satz geäußert, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: „Abtreibung als Übel darzustellen ist erlaubt.“ Tatsächlich? Abtreibung ist ohne jeden Zweifel immer ein Übel und im Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches grundsätzlich erst einmal mit Strafe bedroht. Das Unrecht beim Namen nennen zu dürfen sollte insofern keiner besonderen Erlaubnis bedürfen.

          Doch im politischen Diskurs ist das offensichtlich keine Selbstverständlichkeit. Darum sah der Jurist sich zu einer Klarstellung veranlasst. Die Expertenanhörung, die im Landtag stattfand, machte deutlich, wie tiefgreifend die Meinungsunterschiede der gesellschaftlichen Gruppen in der Frage des Schwangerschaftsabbruches sind. Auf der einen Seite sprach die Liga der Freien Wohlfahrtspflege von einem „Anrecht der Frau auf Abtreibung“. Auf der anderen Seite unterstrich der liberale Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz als einziger Teilnehmer der Diskussion das Recht des Ungeborenen auf Leben.

          Jeder greift das heraus, was ihm am besten schmeckt

          Die ideologischen Schlachten werden etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika sicher brutaler geführt als hierzulande. Aber die inhaltlichen Gräben sind auch in Wiesbaden und in Berlin abgrundtief. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und die darauf beruhende Gesetzgebung haben keine Klarheit gebracht. Der gut gemeinte Versuch, den Schwangerschaftsabbruch prinzipiell für rechtswidrig, aber zugleich auch für straffrei zu erklären, verleitet dazu, dass sich jeder aus dem Gesetz herausgreift, was ihm am besten schmeckt. Wenn es in dieser Frage überhaupt einen Rechtsfrieden gibt, dann steht er auf tönernen Füßen.

          In den Parlamenten haben Union und Grüne die Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch stets zum Anlass für heftigste ideologische Kämpfe genommen. Die Meinungsverschiedenheiten sind nicht überwunden, auch nicht in Hessen. Das zeigen die Widersprüche in den aktuellen Pressemitteilungen beider Parteien. Die Grünen meinen, Mahnwachen seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Juristen in der CDU betonen das Gegenteil. Trotzdem stehen beide Parteien entschlossen hinter einem einschlägigen Erlass des Innenministers. Der gemeinsame Wille zur Macht hält sie sogar in dieser Frage zusammen.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

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