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Windvorranggebiete : Weniger Politiker gelten als „befangen“

Seit Jahren in Betrieb: Windräder bei Kilianstädten im Main-Kinzig-Kreis Bild: dpa

Das Darmstädter Regierungspräsidium macht einen neuen Vorschlag dazu, wer über Windvorranggebiete abstimmen darf. Das Wirtschaftsministerium findet ihn gut.

          Ein fünfzeiliges Schreiben des Darmstädter Regierungspräsidiums, das die Regionalpolitiker gestern Nachmittag erhalten haben, bringt deren Planung durcheinander. Jetzt steht fest, dass sie vor der Sommerpause nicht mehr über die Windvorranggebiete in Südhessen beraten werden. Die Arbeit der Ausschüsse wurde danach abgesagt. Dadurch verschiebt sich der gesamte Zeitplan um mindestens ein halbes Jahr. Erfahrene Regionalpolitiker erwarten, dass somit erst im Jahr 2019 die Vorranggebiete in Südhessen rechtskräftig ausgewiesen sein könnten. Die Regionalversammlung und der für den Ballungsraum zuständige Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main hatten mit dem Verfahren zur Ausweisung der Flächen nach dem hessischen Energiegipfel im Herbst 2011 begonnen.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Dass sich die Beratungen der Regionalversammlung wie des Regionalverbands um Monate verzögern, liegt an in der vergangenen Woche geäußerten juristischen Bedenken des von der Grünen-Politikerin Brigitte Lindscheid geführten Regierungspräsidiums Darmstadt. Die Landesbehörde sah plötzlich alle Regionalpolitiker als „befangen“ an, die selbst oder deren Verwandte Eigentümer von Grundstücken im sogenannten Außenbereich sind – und zwar im gesamten Regierungsbezirk Südhessen. Nach der äußerst weitreichenden Interpretation des „Befangenheits“-Paragraphen 25 der Hessische Gemeindeordnung wären sie von allen weiteren Beratungen und Beschlüssen ausgeschlossen.

          Beschlüsse noch in diesem Jahr erwartet

          Damit hätte nur noch ein verschwindend geringer Teil der gewählten Vertreter über die Vorranggebiete abstimmen können, fürchteten die Regionalpolitiker. Der zuständige Ausschuss der Regionalversammlung rief deshalb in der vergangenen Woche das Innenministerium als Kommunalaufsicht und das Wirtschaftsministerium als oberste Landesplanungsbehörde zu Hilfe und bat um Klärung.

          Gestern teilte das Wirtschaftsministerium von Minister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) mit, dass das Regierungspräsidium Darmstadt einen neuen Vorschlag formuliert habe. „Dieser fasst den Kreis der Befangenen enger.“ Nun soll offenbar nur noch derjenige als befangen gelten, der in einem geplanten Windvorranggebiet ein Grundstück besitzt. Diese Regelung decke sich weitgehend mit dem Vorgehen im Regierungsbezirk Gießen. Das Ministerium teilte weiter mit, dass es die neu formulierte Grundlinie für richtig halte. Offenbar war es dem Regierungspräsidium aber nicht möglich, diese „neue Grundlinie“ so zügig in das Verfahren zu geben, dass die für die nächsten beiden Wochen anberaumten Beratungen von Regionalversammlung und -verband doch noch hätten stattfinden können.

          Die gefundene Regelung ist dem Vernehmen nach auch im Regierungsbezirk Kassel angewandt worden. In Nord- und Mittelhessen sind die Regionalversammlungen einen Schritt weiter als in Südhessen. Dort wurde schon die sogenannte zweite Offenlage beschlossen, in der sich Bürger beteiligen können. Ein Schritt, den die Regionalversammlung Südhessen bis September gehen wollte. Für Nord- und Mittelhessen erwartet das Wirtschaftsministerium noch in diesem Jahr den endgültigen Beschluss über die Windvorranggebiete. Dort wird aller Voraussicht nach auch das vom Land vorgegebene Ziel erreicht, zwei Prozent der Fläche für Windenergie zu reservieren.

          Überraschung aus dem Umweltministerium

          In Südhessen wollte man dagegen mit 29Vorranggebieten im Bezirk des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main in die Beratung gehen, das entspricht nur 0,8Prozent der Fläche, und mit 131Vorranggebieten im restlichen Regierungsbezirk Südhessen. Das entspricht 1,7Prozent der Fläche. Darin sind allerdings noch Gebiete enthalten, die nach den Vorgaben der Deutschen Flugsicherung gestrichen werden müssten. Andere könnten allerdings hinzukommen.

          Denn in der vergangenen Woche überraschte nicht nur das Darmstädter Regierungspräsidium mit seiner Interpretation der Befangenheitsregelung die Regionalpolitiker. Auch das Umweltministerium legte kurzfristig einen Erlass vor, der den Abstand von Windrädern zu den Quartieren der Mopsfledermaus und der Großen Bartfledermaus für Südhessen neu regelt. Bisher waren die Sachbearbeiter im Regierungspräsidium von einem Mindestabstand von 5000 Metern zu den „Wochenstubenquartieren“ dieser beiden Fledermausarten ausgegangen. Jetzt hieß es, dass ein Abstand von 1000 Metern genüge, so wie er auch in Nord- und Mittelhessen gelte. Da diese Arten in Odenwald und Spessart relativ häufig vorkommen, können nach Angaben der Darmstädter Behörde weitere 20 bis 30Vorranggebiete ermittelt werden. Aber dafür benötigen die Mitarbeiter einige Wochen Zeit.

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