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Belastung von Kommunen : Berliner Ignoranz bei Sozialkosten

Im letzten Jahr wurde die Grundsteuer in Offenbach von der Koalition um Oberbürgermeister Schwenk von 600 auf 950 Prozent angehoben. Bild: dpa

Der Bund bürdet auch finanziell gebeutelten Städten wie etwa Offenbach immer höhere Kosten auf, die aus Sozialgesetzen folgen. Agitatoren vom rechtsextremen Rand machen sich den damit verbundenen Wohnungsmangel zunutze.

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          Es scheint so, als ob man in Berlin die heikle Entwicklung nicht sehen will. Städte wie Offenbach, das den Aderlass der Deindustrialisierung noch nicht überwunden und den damit einhergehenden Verlust von Arbeitsplätzen noch lange nicht kompensiert hat, müssen möglichst viel in die Erschließung neuer Gewerbegebiete, die Ansiedlung von Unternehmen und die Ausweisung von Wohnbauflächen investieren, um finanziell zu gesunden.

          Jochen Remmert
          Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Doch der Bund brummt Offenbach und vielen anderen Städten in vergleichbarer Situation – etwa im Ruhrgebiet – ohne Rücksicht auf die fatalen Folgen weiter die Kosten für Sozialgesetze auf, die aus Berliner Perspektive auch deshalb so gelungen sind, weil ein Großteil der Kosten woanders anfällt. In Offenbach sah sich die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern zuletzt dazu gezwungen, den Grundsteuersatz von 600 auf heikle 995 Prozent anzuheben, weil die Stadt überhaupt nur diese Steuer und die Gewerbesteuern als Einnahmequelle hat. „Vom Beschissenen das Beste“, nannte das in derber Wortwahl ein Kommunalparlamentarier, der genau wusste, dass diese Entscheidung den Bürgern weh tun und ihren Unwillen hervorrufen würde.

          In der Echokammern des Internets

          Es kam, wie es kommen musste, auch die Agitatoren vom rechtsextremen Rand erkannten schnell ihre Chance, im sogenannten bürgerlichen Lager mit einigem Erfolg Stimmung gegen die „etablierten Parteien“ zu machen. Und schnell ist dann auch der demagogische Bogen gespannt gewesen zur „Zuwanderung in die sozialen Netze“ und zu der großen Zahl an Einwohnern ausländischer Herkunft in Offenbach.

          In den Echokammern des Internets bleibt dann übrig, dass die Offenbacher immer mehr für Wohnungen zahlen müssen, weil die Stadt aus dem Ausland Zugezogenen Wohnungen finanziert. Eine fatale, sehr wirkmächtige Verkürzung. Was zu vermeiden wäre, wenn der Bund sich seiner Verantwortung stellen würde.

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