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Ausgezeichnete Arbeit: Katharina Iskandar berichtet über Fälle von Rechtsextremismus und Terrorismus im Rhein-Main-Gebiet.

Corona-Proteste : Keine Regeln

Bild: FAZ

Hunderte Menschen demonstrieren in Frankfurt ohne Abstand und Mund-Nasen-Schutz. Stadt und Polizei lassen sie gewähren. Der Infektionsschutz, so scheint es, gilt auf Kundgebungen nicht mehr.

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          Vor einigen Wochen noch dachte man, der Lockdown sei für den Bürger ein undurchdringlicher Dschungel an Verordnungen. Allein an einem Wochenende änderten die Sicherheitsbehörden mehrere Male ihre Einschätzung dazu, ob nun Sonnenbaden und Picknicken im Park erlaubt sei oder nicht. Doch nun, mitten in der Phase der Lockerungen, fällt der Überblick, was der Bürger inzwischen wieder darf, keinesfalls eindeutiger aus. Die Demonstrationen vom Wochenende sind nur ein Beispiel dafür.

          Während sich die Menschen weiterhin im Supermarkt und beim Bäcker penibel mit Mundschutz an die Abstandsregeln halten müssen, damit eine zweite Welle der Corona-Pandemie möglichst gar nicht erst kommt, standen am Samstag auf dem Roßmarkt die Menschen dicht an dicht. Kein Abstand, kein Mundschutz, keine klare Abgrenzung zu Passanten, die nur schauen wollten, was auf dem Platz vor sich geht. Die Polizei begründete es später damit, dass es sich um eine Versammlung gehandelt habe. Und da man ständig dabei sei, die Grundrechte gegeneinander abzuwägen, habe man sich in diesem Fall dafür entschieden, das Recht auf Meinungsfreiheit mit maximalen Mitteln zu schützen. Sprich: höher zu hängen als das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Im April, als das Bündnis „Seebrücke“ demonstrierte, war es noch genau umgekehrt.

          Natürlich ist die Polizei nur Vollzugsorgan. Sie muss mit der Situation umgehen, die sie vorfindet. Und offenbar waren die 600 Menschen, die sich auf dem Roßmarkt versammelten, zu viele, als dass die Polizei das Abstandsgebot und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes hätte durchsetzen können – neben der Herausforderung, verfeindete Lager von Demonstranten voneinander zu trennen.

          Umso drängender stellt sich aber die Frage, wie es überhaupt dazu kommt, dass bei größeren Demonstrationen offenbar eine Art „Corona-rechtsfreier Raum“ geschaffen wird. Die Stadt hätte es in der Hand gehabt, eine Auflagenverfügung zu erlassen, wie es auch andere Städte tun. Dann auch mit übersichtlicherer Teilnehmerzahl. Stattdessen gab es eine mündliche Vereinbarung mit dem Anmelder, die sich als nichtig erwiesen hat. Und nun schieben sich Versammlungsbehörde und Polizei gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

          Wer davon profitiert, ist klar: jene, die sich auf die Straße stellen und behaupten, das Virus sei ohnehin nur eine Erfindung von Regierungen und von Entscheidungsträgern, die von Wirtschaftsinteressen geleitetet sind. Schon am Samstag wird sich womöglich die nächste Gelegenheit bieten, die Regeln klar aufzustellen. Diesmal werden die Verantwortlichen es hoffentlich klüger tun als bisher.

          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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