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Abwahl von NPD-Ortsvorsteher : Wie die Nachfolge geregelt wird

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Der Ortsbeirat der hessischen Gemeinde Altenstadt hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Bild: dpa

Die Wahl eines NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung hat für einen Eklat gesorgt. Doch wer könnte auf den rechtsextremen Politiker folgen?

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          Bei einer Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung wird ein Kandidat von SPD oder CDU für das Amt bereitstehen. Das kündigte die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, Lisa Gnadl, an. „Davon gehe ich aus“, sagte die hessische Landtagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Wiesbaden. Wann es nach dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP zu einer Sitzung für die mögliche Abwahl des NPD-Funktionärs kommen wird, sei aber noch offen.

          Das Gremium in Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der vergangenen Woche den stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Bei der Wahl waren sieben Mitglieder des Ortsbeirats anwesend. Die Entscheidung hatte bundesweit Entsetzen und Forderungen nach einer Neuwahl ausgelöst.

          Kein konkreter Grund für Abwahl nötig

          Nach dem Antrag, der mittlerweile von allen verbliebenen Ortsbeiräte unterzeichnet wurde, müsse Jagsch als Ortsvorsteher nun selbst eine Sondersitzung des Gremiums einberufen, erklärte Gnadl. Einen konkreten Termin dafür gebe es aber noch nicht. Nach ihrer Einschätzung müsse kein konkreter Grund für die Abwahl vorgelegt werden, sagte die Sozialdemokratin und verwies dafür auf die Hessische Gemeindeordnung. Diese Einschätzung müsse aber noch auf ihrer Rechtssicherheit überprüft werden. Jagsch hat bereits angekündigt, einen Antrag auf Abwahl juristisch prüfen zu lassen.

          Nach Angaben des hessischen Innenministeriums als kommunale Aufsichtsbehörde ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, damit der Vorsitzende eines Ortsbeirats abberufen werden kann.

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