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Landeswahlleiter angezeigt : „Begriff Rasse gehört nicht in die neue Verfassung“

  • -Aktualisiert am

Musterbeispiel: So sieht der Stimmzettel aus, mit denen die Wähler über die Änderung der hessischen Verfasung befinden können Bild: dpa

In der neuen hessischen Verfassung wird die Rede sein von „Jedermann“, von „Fremden“, von „Postgeheimnis“ – und von „Rasse“. Letzteres empört einen Sozialdemokraten aus Kassel so sehr, dass er Landeswahlleiter Wilhelm Kanther angezeigt hat.

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          Hessens Verfassung ist antiquiert, und sie wird es auch bleiben, wenn die vom Landtag vorgeschlagenen 15 Änderungen bei der Volksabstimmung am Sonntag wie zu erwarten eine Mehrheit erhalten. In dem mehr als 70 Jahre alten Dokument wird auch künftig weiterhin die Rede sein von „Jedermann“, von „Fremden“, von „Postgeheimnis“ und von „Rasse“. Letzteres empört einen Sozialdemokraten aus Kassel so sehr, dass er Landeswahlleiter Wilhelm Kanther angezeigt hat.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Er halte es für unmöglich, dass der Begriff „Rasse“, der einzig und allein dazu diene, andere Volksgruppen zu diskriminieren, in Artikel1 der Landesverfassung verwendet werde, sagt Harald Doenst, 81 Jahre alt und ehemaliger Ortsvorsteher in einem Kasseler Stadtteil. Er sei in der Zeit des Nationalsozialismus aufgewachsen und habe die menschenverachtende Politik erlebt, die mit einer vermeintlichen Rassenlehre begründet worden sei. „Es gibt bei Menschen keine Rassen.“

          „Das muss überall geändert werden“

          In Artikel 1 der Hessischen Verfassung heißt es dennoch: „Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung.“ Dass von „Rasse“ auch in Artikel 3 des Grundgesetzes und in den meisten anderen Landesverfassungen noch die Rede sei, lasse er nicht als Argument für den Fortbestand einer unsinnigen und menschenverachtenden Kategorisierung in Hessen gelten, sagt Doenst.

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          „Das muss natürlich überall geändert werden.“ Ihm sei rätselhaft, warum die vom Landtag eingesetzte Enquetekommission zur Änderung der Verfassung den Rasse-Begriff offenbar für akzeptabel gehalten habe. Sein unmittelbarer Protest richte sich gegen den Landeswahlleiter, weil dieser die Vorschläge zur Verfassungsänderung mit den Wahlunterlagen verschickt habe.

          Einigkeit, aber kein Kompromiss

          Grundsätzlich waren sich die fünf im Landtag vertretenen Parteien einig, dass der Begriff „Rasse“ nicht in eine moderne Verfassung gehöre. Die FDP sprach sich noch im August vergangenen Jahres dafür aus, das Wort zu streichen. Letztlich scheiterte diese Forderung aber daran, dass keine von einer breiten Mehrheit getragene Einigung auf eine bessere Formulierung möglich schien. Die SPD-Fraktion beispielsweise wollte den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 1 deutlich erweitern, etwa um die sexuelle Identität, das Alter oder das Vermögen. Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen wiederum forderte, auch Behinderten gleichwertige Lebensbedingungen zu garantieren.

          Nicht zuletzt habe das Bewusstsein, dass man die Bürger nicht mit zu vielen Änderungen überfordern dürfe, bei der Debatte eine Rolle gespielt, erinnert sich der Vorsitzende der Enquetekommission, Jürgen Banzer (CDU). Im August 2017 lagen der Kommission 440 Vorschläge für eine modernisierte Verfassung vor. Am Ende sei der Begriff „Rasse“ kein zentraler Punkt bei der parteiübergreifenden Einigung auf 15 Änderungsvorschläge des Landtags gewesen, sagt Banzer. Die Frage, ob er sich persönlich die Streichung des Wortes gewünscht hätte, beantwortete er gestern allerdings kurz und knapp mit Ja.

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