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Verkehrswende : Begehren von Radentscheid unzulässig

Unterwegs mit dem Fahrrad: Die Initiative Radentscheid wollte einen Bürgerentscheid im Sinne einer radfreundlichen Stadt initiieren. Bild: dpa

Der „Radentscheid Offenbach“ wollte einen Bürgerentscheid zugunsten des Radverkehrs erreichen. Doch das Bürgerbegehren erfüllt rechtliche Vorgaben nicht.

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          Weil es grundlegende rechtliche Anforderungen nicht erfüllt, ist das Bürgerbegehren gescheitert, mit dem die Initiative Radentscheid Offenbach einen Bürgerentscheid im Sinne einer radfreundlichen Stadt initiieren wollte. Nach der vom Land Hessen vorgeschriebenen Prüfung des Offenbacher Rechtsamtes und einer Stellungnahme des Hessischen Städtetages hat der Offenbacher Magistrat die Prüfungsergebnisse veröffentlicht.

          Jochen Remmert
          Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Die letzte Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Es ist davon auszugehen, dass sie mehrheitlich der Bewertung der Fachleute folgt.

          Demnach ist das Bürgerbegehren mit dem Versuch, einen Bürgerentscheid mit weitreichenden Plänen für den Radverkehrausbau zu erreichen, aus zwei Gründen rechtlich nicht haltbar: Die Forderungen der Initiative betreffen überwiegend Projekte, über die die Stadt gar nicht allein entscheiden kann. Außerdem sind die Vorschläge zur Finanzierung der angestrebten Projekte laut Magistrat nicht ausreichend konkretisiert worden.

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