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NSU-Ausschuss im Landtag : Widersprüche um „ständig besoffenen“ V-Mann

  • -Aktualisiert am

Keine Erinnerung: Benjamin G. (l), ehemaliger V-Mann aus der Neonazi-Szene, vor dem NSU-Ausschuss. Bild: dpa

Ein früherer Informant des Verfassungsschutzes kann sich im NSU-Ausschuss an nichts erinnern. Die Opposition zeigt sich „erschüttert“ über den Zeugenauftritt.

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          V-Leute, jene umstrittenen Informanten aus der rechts- und linksextremen Szene oder aus Islamistenkreisen, sind aus Sicht des Verfassungsschutzes unabdingbar, um über deren Pläne und Aktivitäten auf dem Laufenden zu sein. Dass sich der Geheimdienst dabei, mangels anderer Optionen, gelegentlich auf reichlich zweifelhafte Individuen verlassen muss, wurde gestern im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klar. Dort sagte mit Benjamin G. eine ehemalige „Gewährsperson“ des Landesamts für Verfassungsschutz aus der Neonazi-Szene aus und gab dabei ein jämmerliches Bild ab. Am Ende war nicht einmal mehr klar, wen er ausspioniert, geschweige denn, was er berichtet und wie sehr inhaltlich verzerrt sein V-Mann-Führer mögliche Informationen im Verfassungsschutz weitergegeben hat.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die fünfstündige Vernehmung des Zeugen vermittelte den Eindruck, dass G. entweder unter extremer Gedächtnisschwäche leidet oder dass sein V-Mann-Führer bei der Vermittlung seiner Informationen ausgesprochen erfindungsreich vorgegangen sein muss. Brisanz gewinnt diese Erkenntnis durch die Tatsache, dass es sich beim Kontaktmann von G. um Andreas Temme handelt, jenen Verfassungsschützer, der bei dem Kasseler NSU-Mord im Jahr 2006 am Tatort war und, weil er sich nicht als Zeuge bei der Polizei meldete, zeitweise unter Verdacht stand. Es bestehen bis heute Zweifel, ob Temmes Behauptung zutrifft, er habe sich aus purem Zufall kurz vor der Tat oder sogar währenddessen in dem Internetcafé aufgehalten, in dem der Betreiber Halit Yozgat erschossen wurde. Der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) steht in der Kritik, weil er während der Ermittlungen gegen Temme eine Aussagegenehmigung für die von diesem geführten V-Leute, darunter G., verweigerte. Am Tattag führte G. zwei Telefonate mit Temme, von denen eines mehr als elf Minuten dauerte – extrem ungewöhnlich für einen Kontakt mit einem Verfassungsschutzmitarbeiter. Erinnern an den Inhalt dieser Gespräche können sich weder G. noch Temme.

          „Ich kann mich nicht daran erinnern“

          Die Deutsche Partei, eine rechtextreme Organisation, über die G. nach Informationen der Polizei und von Temme dem Verfassungsschutz berichtet haben soll? Nie gehört. „Das ist ja mal was ganz Neues für mich“, behauptete G. Er könne sich nicht erinnern, in dieser Partei aktiv gewesen zu sein. Aus den von Temme an seine Behörde vermittelten Berichten geht hingegen hervor, dass G. „vor allem“ bei der Deutschen Partei eingesetzt gewesen sei und auch „Einzelheiten“ aus deren Landesverband berichtet habe. Temme zufolge war G. sogar seit Anfang 2004 Parteimitglied. „Ich kann mich nicht daran erinnern“, sagte G. dazu. Von NSU, Thüringer Heimatschutz, den Namen Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe – dem mutmaßlichen NSU-Mördertrio – habe er nie etwas gehört. Hinweise auf einen in Kassel geplanten Mord? Auch nicht.

          Der heute 35 Jahre alte G. schloss sich im Alter von 17 Jahren der Neonazi-Szene, der „Kameradschaft Kassel“, an. 2002 ließ er sich nach eigener Darstellung vom Verfassungsschutz anwerben, nachdem er schon ein Jahr zuvor aus der Szene ausgestiegen sei. Etwa einmal monatlich traf er sich mit dem für ihn zuständigen V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes, zunächst einem Beamten mit dem Decknamen „Heinz“, später übernahm ein gewisser „Alex“ – das Alias von Temme – diese Aufgabe. Die Treffen wurden bei kurzen Telefonaten vereinbart und fanden stets an unterschiedlichen Orten statt. In der Regel habe es sich um höherklassige Restaurants gehandelt, „nie Fast Food“. Der V-Mann-Führer stellte Fragen, machte sich Notizen und übernahm die Rechnung. Außerdem erhielt der Informant jedes Mal zwischen 100 und 200 Euro, als Lohn für seine Bemühungen.

          „Das war der schlechteste V-Mann, den man sich je aussuchen konnte.“

          Für den Verfassungsschutz hat G. nach seinen Worten vor allem aus finanziellen Gründen gearbeitet, die Hoffnung auf eine Karriere als Zeitsoldat bei der Bundeswehr hatte sich wegen seines Neonazi-Hintergrunds zerschlagen, es drohte die Arbeitslosigkeit. Die Anwerbung im September 2002, noch in der Kaserne, gestaltete sich unspektakulär, für G. hatte sie offenbar keine größere Bedeutung, abgesehen davon, dass er auf monatliche Zahlungen hoffen durfte. „Ich hab damals Besuch gekriegt, dann hab ich den Wisch unterschrieben, und dann habe ich halt für die gearbeitet.“ Warum Bouffier einen solchen Informanten für unverzichtbar gehalten und ihm deshalb eine Genehmigung für eine Zeugenaussage bei der Polizei verweigert habe, sei ihm unerklärlich, befand SPD-Obmann Günter Rudolph nach der Sitzung. „Ich bin erschüttert, wer für den Verfassungsschutz arbeitet und dass der damalige Innenminister Bouffier solche Quellen höher bewertet hat als die Aufklärung eines Mordes“, sagte FDP-Ausschussmitglied René Rock. Michel F., ein früherer Kasseler Neonazi, der nach G. als Zeuge im Ausschuss auftrat, äußerte sich ebenfalls verwundert. G. sei „ständig besoffen“ gewesen, berichtete F. „Das war der schlechteste V-Mann, den man sich je aussuchen konnte.“

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