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Tarifeinigung in Hessen : Beamte und Richter sollen mehr Geld bekommen

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Mehr Lohn: Hessen will für Beamte und Richter attraktiver werden. Bild: dpa

Der öffentliche Dienst in Hessen ist im Vergleich zu anderen Bundesländern finanziell wenig attraktiv. Doch nun soll sich die Besoldungspolitik für tausende Mitarbeiter ändern.

          Die Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen soll auch auf die Beamten und Richter übertragen werden. Nach dem im hessischen Landtag vorgelegten Gesetzentwurf von Schwarz-Grün soll die Besoldung bis zum Jahr 2021 stufenweise um insgesamt acht Prozent steigen. Rund 100.000 Beschäftigte im Beamten- und Richterverhältnis profitierten von der Erhöhung, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden.

          Konkret soll die Erhöhung rückwirkend zum 1. März diesen Jahres um 3,2 Prozent, zum 1. Februar nächsten Jahres nochmals um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent erfolgen. Gleiches gelte für die rund 90.000 Empfänger von Versorgungsbezügen. Auch für die Grundbeträge der Anwärter soll die lineare Anpassung gelten, erklärte der Minister.

          Die Landtagsopposition kritisierte, dass Hessen dennoch hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung vieler anderer Bundesländer hinterherhinke. Das liege vor allem an der rigiden Besoldungspolitik zurückliegender Jahre, kritisierten Redner und forderte zudem eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die Landesregierung müsse den öffentlichen Dienst im Wettbewerb mit anderen Bundesländern attraktiver machen.

          Anreize für Nachwuchskräfte

          Zusätzlich sollen auch Rechtsreferendare mehr Anreize bekommen und künftig wieder verbeamtet werden und mehr verdienen. „Es geht um den Wettbewerb um die besten Köpfe“, sagte die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Laut dem Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsparteien sollen Nachwuchskräfte gewonnen und die Juristenausbildung attraktiver gemacht werden.

          Während des zwei Jahre dauernden juristischen Vorbereitungsdienstes sollen Anwärter statt derzeit rund 1100 Euro künftig rund 1400 Euro bekommen. Außerdem sollen sie im „Beamtenverhältnis auf Widerruf“ stehen. Die Prüfung am Ende des Referendariats würde dann darüber entscheiden, ob sie in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden.

          Bis 2002 waren Referendare in Hessen bereits verbeamtet worden. Der Gesetzentwurf wird als nächstes im Innenausschuss besprochen, ab November könnte die neue Regelung in Kraft treten. Dem Land würden dadurch laut Gesetzentwurf im Haushaltsjahr 2019 Kosten von einer Million Euro und ab dem Haushaltsjahr 2020 Kosten von jährlich 5,4 Millionen Euro entstehen.

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