https://www.faz.net/-gzg-9jxqp

Partei-Spenden : Wem die regionale Wirtschaft besonders gerne hilft

Spendenautomat: Die regionale Wirtschaft hilft vor allem der CDU. Bild: dpa

Frankfurter Großbanken überweisen kaum noch Parteispenden. Dafür leisten andere andere wirtschaftliche Sektoren ihren Beitrag zur politischen Willensbildung.

          Parteispenden aus der Rhein-Main-Region? Einst dachte man da zuerst an die Großbanken. 281.000 Euro für CDU und CSU, 220.000 für die FDP und immerhin 100.000 Euro für die Sozialdemokraten, so viel war der Deutschen Bank noch 2008 die Pflege der politischen Landschaft wert. Und ungefähr die Hälfte steuerte in jener Zeit die Commerzbank bei. Selbstverständlichkeiten, wie es damals hieß: „Wir haben einen Beitrag zur politischen Willensbildung geleistet“, wie eine Sprecherin der Commerzbank seinerzeit sagte.

          Manfred Köhler

          Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.

          Alles vorbei. In der vor kurzem veröffentlichten Vorabfassung der Bundestagsdrucksache mit den Rechenschaftsberichten der Parteien für 2017, in denen pflichtgemäß auch die ihnen zugegangenen Spenden über mehr als 10.000 Euro veröffentlicht sind, taucht nur noch ein einziges Frankfurter Kreditinstitut auf: die DZ Bank, die je 20.000 Euro an die CDU und die FDP überwies. Richtig aktiv ist am Finanzplatz nur noch die Deutsche Vermögensberatung, deren Gründer Reinfried Pohl sich gerne mit Politikgrößen vor allem aus der Union umgeben hatte; zwei Unternehmen der Gruppe überwiesen 2017 an die CDU 403.500 Euro, an die FDP 159.000, an die Grünen 45.000 und an die SPD 42.500 Euro.

          Größte Einzelspende kommt von Merck

          Die größte Einzelspende der regionalen Wirtschaft kam 2017 von Hans Joachim Langmann aus Seeheim-Jugenheim, dem langjährigen Chef des Chemie- und Pharmakonzerns Merck und ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Der inzwischen Vierundneunzigjährige überwies 2017 der CDU 420.000 Euro und der FDP 50.000. Auch die BMW-Großaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt aus Bad Homburg zeigten sich freigebig, sie ließen beide CDU und FDP je 50.001 Euro zukommen, insgesamt also 200.004 Euro.

          Offensichtlich legten es die beiden darauf an, dass ihre Spenden rasch veröffentlicht werden. Denn Beträge von 50.000 Euro an werden nicht erst mit einjähriger Verspätung bekanntgemacht, sondern monatlich von den Parteien an die Bundestagsverwaltung gemeldet, die sie veröffentlicht. Diese Listen für 2018 zeigen, dass die Spendierfreude von Langhammer, Klatten und Quandt anhielt.

          Aufgeführt ist in diesen Tabellen auch eine Spende vom Januar vergangenen Jahres, die einige Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte. Damals hatte der Idsteiner Bauunternehmer Dietmar Bücher der Frankfurter SPD 100.000 Euro zukommen lassen. Die Sozialdemokraten konnten das Geld gut gebrauchen, musste doch gerade der Wahlkampf von Oberbürgermeister Peter Feldmann finanziert werden. Trotzdem beeilten sich beide Seiten mitzuteilen, sie hätten nichts miteinander zu tun. „Selbstverständlich sind die Spenden nicht an Bedingungen irgendwelcher Art gebunden“, sagte Bücher. „Es gibt keine Geschäftsbeziehungen“, hieß es aus dem Frankfurter Parteibüro.

          Immobilienbranche hält sich an CDU

          Generell bedenkt allerdings auch die Immobilienbranche eher die CDU. Bücher hatte ihr 2017 27.000 Euro überwiesen, zu den weiteren Spendern aus diesem Wirtschaftszweig zählten damals Ulrich Höller mit 20.000 und Josef Buchmann mit 14.000 Euro.

          Ein Verband, auf den die Schatzmeister der Parteien zählen können, ist der der Chemischen Industrie, der in Frankfurt sitzt. Das ist auch die einzige Organisation, die von sich aus über ihre Parteispenden berichtet. So teilte der Verband vor wenigen Tagen mit, im vergangenen Jahr 55.000 Euro an die CDU und CSU überwiesen zu haben, 35.000 an die SPD, 25.000 an die FDP und 16.000 an die Grünen. Erfreulich offen hieß es: „Der VCI orientiert seine Parteispenden an inhaltlichen Positionen und Programmen.“

          Keine Spenden von Unternehmern der Region weisen die Tabellen für die Partei Die Linke und die AfD aus. Wohl aber für die CSU, die sich sonst vor allem auf Zuwendungen aus Bayern verlassen muss: Der Offenbacher Ingenieurdienstleister Dorsch Holding ließ der CSU vor zwei Jahren 20.000 Euro zukommen und findet sich nun in der alphabetisch geordneten Liste zwischen den Abgeordneten Dobrindt, Alexander und Durz, Hansjörg.

          Weitere Themen

          Früher war mehr Prestige

          Frankfurter Bühnen : Früher war mehr Prestige

          Eine Diskussion beschäftigt sich mit einem möglichen Comeback des Schauspielhauses von 1902. Aus den Fehlern bei der Kölner Sanierung könne Frankfurt dabei nur lernen. Auch die Funktion des Hauses für die Stadt und ihre Bevölkerung hat Priorität.

          Topmeldungen

          Bundesbankpräsident Weidmann : „Ich sehe keinen Grund zur Panik“

          Die Aussichten für die Konjunktur trüben sich ein. Bundesbankpräsident Weidmann hält einen Großeinsatz der Geldpolitik aber für falsch. Im Interview spricht er über den drohenden Abschwung, übertriebene Angst vor Inflation – und warum die Zinsen noch tiefer sinken können.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.