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Bad Schwalbach : Ein Minarett als Präzedenzfall

Eher unscheinbar: Das Minarett in Bad Schwalbach stört nur die AfD. Bild: Cornelia Sick

Im Rheingau-Taunus-Kreis wissen die Parteien nicht, wie sie mit Provokationen der AfD umgehen sollen. Das legt jetzt der Streit um einen Turm offen.

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          Die AfD nicht ausgrenzen und nicht in eine vermeintliche Opferrolle bringen, sondern politisch stellen und ihre Konzepte als wirr oder falsch entlarven. Das war die Absicht der etablierten Parteien im Rheingau-Taunus, nachdem die Rechtspopulisten im Frühjahr vergangenen Jahres als drittstärkste Fraktion hinter CDU und SPD in den Kreistag eingezogen waren. Inzwischen zeigt sich allerdings, dass dies schwerfällt und dass es keinen klaren Konsens im Umgang mit den im Plenum stets rechts außen plazierten Neulingen gibt.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Wie schwierig der Umgang ist, zeigt sich beispielhaft bei einem Thema, das der AfD wie geschaffen schien, um sich populistisch von den übrigen Parteien abzugrenzen und ihre Klientel zu bedienen: ein Minarett in der Kreisstadt. Kein neues Wahrzeichen für Bad Schwalbach, sondern ein nur zwölf Meter hoher Turm an einer bestehenden Moschee der türkisch-islamischen Gemeinde. Nicht begehbar und deshalb keine Bühne für einen Muezzin. Nicht einmal aus Lautsprechern sollte der Gebetsruf von dem Turm an der Bahnhofstraße erschallen, weshalb der Anbau mit einer Grundfläche von 140 mal 140 Zentimetern genehmigt wurde.

          AfD wollte Baugenehmigung verhindern

          Michael Barth (FWG) verglich den unscheinbaren und im Stadtbild nicht erkennbaren Turm deshalb „mit einer Werbetafel von McDonalds“. Für die AfD ist er dennoch eine Provokation und nach Ansicht ihres Fraktionschefs Klaus Gagel ein Präzedenzfall, der womöglich größeren Minaretten den Weg bereitet. Schon vor einem Jahr hatte die AfD deshalb einen Eilantrag formuliert, mit dem die Kreisbaubehörde verpflichtet werden sollte, das Vorhaben trotz erteilter Baugenehmigung noch zu verhindern.

          Dass es 13 Monate dauerte, ehe das inzwischen längst fertiggestellte Minarett dann Gegenstand der Diskussion im Kreistag wurde, hatte viele Gründe. Zwischenzeitlich wurde das Rechtsamt des Kreises bemüht, das in einem Gutachten zum Ergebnis kam, dass der Widerruf einer rechtmäßigen Baugenehmigung nicht zulässig sei und der AfD-Vorstoß daher auch keine Grundlage habe. Und entgegen der Auffassung der AfD sehe das Baurecht auch keine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Die AfD hatte in der Nichtbeteiligung der Bad Schwalbacher Stadtverordneten ein Demokratiedefizit erkannt.

          Die AfD ließ daher nicht locker und formulierte ihren Antrag mehrfach um, so dass dem Kreistag die politische Debatte trotz klarer Rechtslage nicht erspart blieb. Eine Debatte, die mancher Kreistagsabgeordnete für verzichtbar gehalten hätte. SPD und Grünen wäre es am liebsten gewesen, wenn der AfD-Vorstoß nach einer Begründung durch Gagel und einer scharfen Replik von Landrat Frank Kilian (parteilos), der auf das Fehlen jeder Art von politischem Ermessensspielraum hinwies, per Abstimmung schnell beendet worden wäre. Doch das setzte einen nicht vorhandenen Konsens voraus.

          Die CDU sah sich bemüßigt, einen der Sache nach überflüssigen, „konkurrierenden“ Antrag einzubringen um das Vorgehen der Landesregierung im Hinblick auf eine Überprüfung von Ditib zu „begrüßen“. Ein Antrag, der am Ende bemerkenswerterweise nur dank Zustimmung der AfD sogar eine Mehrheit fand. Mit dem Vorstoß der CDU war zugleich eine längere Diskussion eröffnet, in der Sprecher von FDP, SPD, Linkspartei und Grünen der AfD vorwarfen, die Gesellschaft spalten, Ängste in der Bevölkerung schüren und Ressentiments wecken zu wollen. „Sehr schön“, kommentierte AfD-Fraktionssprecher Gagel sarkastisch diese Reaktionen auf den Antrag und das aus seiner Sicht „typische AfD-Bashing“, das er erwartet, provoziert und auch erhalten hatte. Gagel legte nach, indem er Minarette als „islamistisches Machtsymbol“ bezeichnete und von einer beginnenden „Islamisierung des Kreises“ sprach. Benno Pörtner (Die Linke) schloss daraus, dass sich die AfD „in ihrer Opferrolle gefällt“. Das wies Gagel als „linken Schmarrn“ zurück.

          Es wird wohl nicht die letzte Provokation der AfD dieser Art im Kreistag bleiben, zumindest darüber bestand im Kreistag Einigkeit. Ob der Aufruf von SPD-Fraktionschef Georg Mahr zu „mehr Gemächlichkeit und Ruhe“ gegenüber AfD-Anträgen Gehör findet, scheint nach der Minarett-Debatte zweifelhaft.

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