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Bad Homburg : Kritik am Kurs der SPD

Im Bad Homburger Stadtteil Ober-Eschbach haben sechs von neun Vorstandsmitgliedern des Ortsverbands ihr Amt niedergelegt. Damit wollen sie gegen den Linkskurs der Parteivorsitzenden Ypsilanti demonstrieren.

          Die Absicht der hessischen SPD, bei der Mehrheitsfindung im Landtag auch auf die Stimmen der Linken zu setzen, stößt bei einigen Sozialdemokraten im Hochtaunuskreis auf Widerstand. Im Bad Homburger Stadtteil Ober-Eschbach haben aus diesem Grund sechs von neun Vorstandsmitgliedern ihr Amt niedergelegt. Der Schritt erfolgte, wie erst jetzt bekanntgeworden ist, schon Anfang des Monats. „Wir können die Politik der SPD in Hessen so nicht mittragen“, sagte die zurückgetretene Vorsitzende Bianca Kreß. „Wir haben vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen und müssen auch hinterher dazu stehen.“

          Bernhard Biener

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Hochtaunuskreis.

          Schon Mitte Januar und damit vor dem Wahltermin hatten die Ober-Eschbacher Genossen in einem Brief an die SPD Hessen-Süd klargemacht, dass sie die Linke nicht als möglichen Partner ansehen. „Auf den Brief haben wir nie eine Antwort bekommen“, sagte Kreß. Nach der Ankündigung Andrea Ypsilantis, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, legten außer Kreß auch Schriftführerin Anja Bartkowiak und die Beisitzer Gudrun Langbecker, Ursula Oesterling, Ursula Reuter und Dieter Jenke ihre Ämter nieder.

          Die Parteiführung stelle sich gegen die Basis, kritisierte Kreß. Das habe schon für die Spitzenkandidatur gegolten, bei der die Mitglieder Jürgen Walter vorgezogen hätten. Beim Sonderparteitag in Hanau solle jetzt offenbar die Basis für die Zusammenarbeit mit den Linken ins Boot geholt werden. „Für mich ist diese Partei nicht akzeptabel, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und sich für die Verstaatlichung von Unternehmen einsetzt“, so die frühere Ortsbezirksvorsitzende, die sich als Anhängerin der Agenda 2010 bezeichnet.

          Für den Fall, dass der Parteitag eine Kooperation mit der Linken beschließt, will Kreß auch ihr Parteibuch abgeben. Kontakt mit anderen Kritikern des Wiesbadener Kurses habe sie nicht. Allerdings steht sie mit ihren Ansichten nicht allein: Auch der bisherige Vorsitzende der SPD Hochtaunus, Stephan Wetzel, lehnt eine Tolerierung durch die Linkspartei ab. Dass er sein Amt jetzt vor der Zeit zur Verfügung gestellt hat, begründete er allerdings ausdrücklich mit der zeitlichen Beanspruchung für Familie und Beruf.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, bezeichnete die Rücktritte im Ober-Eschbacher Parteivorstand als Signal dafür, dass die Basis offenbar den „fortgesetzten Wortbruch“ im Umgang mit der Linken anders beurteile als die Parteispitze.

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