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Milliarden-Hilfen ausgezahlt : Falsche Corona-Aufkleber an Geschäften angebracht

Fake News: An Bad Homburger Geschäften haben Unbekannte Aufkleber zu Corona-Impfungen angebracht Bild: Stadt Bad Homburg

Hessen will sich für härtere Strafen für Impfpass-Fälscher einsetzen. Die neuen Daten zum Infektionsgeschehen fallen gemischt aus. Immerhin hellt sich die Corona-Landkarte etwas auf.

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          Das Piktogramm mit Spritze und Figur, die sich an den Oberarm fasst, sieht recht überzeugend aus. „Nur mit Corona-Impfschutz“ steht auf dem Aufkleber, der sich in den vergangenen Tagen auf den Schaufenstern verschiedener Geschäfte in der Bad Homburger Innenstadt fand. „Der Magistrat“ ist der Hinweis unterzeichnet, um den offiziellen Charakter zu unterstreichen. Allerdings haben weder die Geschäftsinhaber noch die Stadt etwas damit zu tun, wie die Stadt Bad Homburg mitteilt. Ordnungsdezernentin Lucia Lewalter-Schoor (SPD) warnt daher vor Falschmeldungen dieser Art. Offizielle Hinweise würden nicht von außen auf Schaufenster geklebt und hätten auch eine andere Signatur. Die Stadträtin empfiehlt, sich bei Unsicherheiten auf der städtischen Internetseite über den Stand der Corona-Pandemie zu informieren.

          Bernhard Biener
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Hochtaunuskreis.
          Thorsten Winter
          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Hessen empfindet die Bundeslinie nach und stellt Durchgeimpfte besser: Wer vollständig geimpft ist oder in den letzten sechs Monaten eine Corona-Infektion überstanden hat, wird Negativ-Getesteten gleichgestellt und darüber hinaus bei den Kontaktbeschränkungen künftig nicht mehr mitgezählt“, kündigte
          Regierungschef Volker Bouffier (CDU) nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts laut dpa an.

          Inzidenz noch über Niveau im Bund

          Gemischte und dabei tendenziell erfreuliche Nachrichten zum Corona-Infektionsgeschehen in Hessen sind am Morgen aus dem Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin gekommen. Die Gesundheitsämter haben dem RKI zwar wieder deutlich mehr neue Fälle gemeldet als zu Wochenbeginn. Allerdings ist der Montag wie der Dienstag regelmäßig von Meldeverzug seitens der Gesundheitsämter geprägt – und diese „Delle“ ist nun wieder ausgebeult. 1732 über Nacht verzeichnete Neuinfektionen sind gut 300 weniger als vor einer Woche. Seit Beginn der Pandemie haben sich etwa vier Prozent der Menschen in Hessen mit dem Coronavirus infiziert. Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen bleibt recht hoch.

          Die Inzidenz sinkt wie schon an den Vortagen weiter, das sind die binnen Wochenfrist verzeichneten Neuinfektionen unter 100.000 Einwohnern. Die Kennziffer liegt deutlich unter dem Wert von vergangenem Dienstag, jedoch nach wie vor höher als im Bund. Und: Nur in Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ist die Inzidenz höher. 49 weitere Tote im Zusammenhang mit Covid-19 gilt es zu betrauern. Zum Vergleich: Vor sieben Tagen waren es zwölf Tote.

          Derweil holt das Land den Rückstand beim Impfen im Vergleich zu anderen Bundesländern weiter auf, zumindest bei den Erstimpfungen. Frankfurt vergibt weiter Sondertermine für Berechtigte der Prio-Gruppen 1-3, darunter auch Pendler, die anderswo wohnen. Statt den eigenen Impftermin abzuwarten, besorgen sich manche gefälschte Impfnachweise. Hessen will nun das Fälschen von Impfpässen und anderen Gesundheitszeugnissen stärker bestrafen.

          Vorstoß auf Justizministerkonferenz

          Das Land hat dazu eine Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuchs gestartet. Sie soll auf der Justizministerkonferenz im Sommer diskutiert werden. „Wenn Menschen mit der Gesundheit anderer spielen oder damit sogar Geschäfte machen, ist dies moralisch verwerflich und muss hart bestraft werden“, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Rechtlich fallen falsche Atteste oder gefälschte Impfpässe unter Urkundenfälschung. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

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