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Axel Wintermeyer (CDU) : „Zahl der Flüchtlinge muss geringer werden“

  • -Aktualisiert am

Alles im Lot: Minister Axel Wintermeyer hat für die Landesregierung die Zuwanderung zu steuern. Bild: Michael Kretzer

60.000 Zuwanderer werden dieses Jahr in Hessen erwartet, ein Viertel weniger als im Vorjahr. Minister Wintermeyer baut auf Prognosen des Bundes, weiß aber, dass es auch anders kommen kann.

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          Die Landesregierung geht davon aus, dass in diesem Jahr nur 60.000 Flüchtlinge nach Hessen kommen. Könnten es nicht genauso gut 40.000 oder 100.000werden?

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Zahlen sind Prognosezahlen des Bundes, und keine Prognose ist angesichts der weltpolitischen Lage hundert Prozent belastbar.

          Die Zahl 60.000 basiert auf dem Prinzip Hoffnung?

          Nein, aber es gibt Unsicherheiten, weil wir Fluchtursachen, Fluchtwege und Fluchtbereitschaft nur relativ einschätzen können. Als die Russen im syrischen Aleppo Bomben warfen, haben sich bis zu 100.000 Menschen in Bewegung gesetzt. Das lässt sich nicht vorhersehen. Anfang 2015 hätte auch niemand damit gerechnet, dass allein aus Hessen mehr als 10.000 Rückführungen in die Heimatländer vollzogen würden.

          Noch mal: Streut man den Bürgern mit der willkürlich gewählten Zahl 60.000 nicht Sand in die Augen?

          Nein. Wir erwarten, dass die anstehenden Entscheidungen auf Bundesebene und in der Europäischen Union zu einer merklichen Verringerung des Flüchtlingszustroms beitragen. Die Bundesregierung geht für dieses Jahr von 800.000 Zuwanderern aus, das würde für Hessen nach der üblichen Verteilung einen Anteil von 59.000 bedeuten. Wir können bei unseren Planungen aber nachsteuern, falls die Zahlen höher oder niedriger ausfallen.

          Die Prognose 60.000 ist als Beruhigungspille für besorgte Zeitgenossen gedacht?

          Bund und Länder sind sich einig, dass der Zustrom der Flüchtlinge geringer und damit die Zahl weniger werden muss. Ansonsten stoßen wir an unsere Grenzen, die auch wesentlich durch die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung bestimmt werden.

          Sozialminister Stefan Grüttner und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) haben immerhin eine Entlastung der Kommunen angekündigt. Bis Ende Februar sollen alle 19 als Notunterkünfte genutzten Sporthallen wieder frei sein.

          Das ist so. Wir haben inzwischen die Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen verzehnfacht – vor Jahresfrist waren es noch nicht einmal 4000. Von den vorhandenen Plätzen sind derzeit aber nur 25.000 belegt, deshalb werden die Sporthallen, in denen aktuell 4000 Menschen leben, für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr gebraucht.

          Das heißt auch, dass die Zahl der Zuwanderer deutlich zurückgegangen ist?

          Im Oktober kamen über einen längeren Zeitraum jeden Tag 1000 Menschen nach Hessen, in der Spitze sogar 1500. In den vergangenen sechs Wochen waren es noch durchschnittlich 390 Personen am Tag. Das sind, aufs Jahr hochgerechnet, immer noch zu viele, aber die Zahl derer, die zu uns kommen, ist zurückgegangen. Die Kapazitäten zur Unterbringung reichen jedenfalls aus.

          Wie groß ist angesichts der schockierenden Ereignisse in der Neujahrsnacht in Köln die Gefahr, dass die vermeintliche Verbrüderung zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen in Konfrontation umschlägt?

          Was in Köln und anderswo passiert ist, hat zweifelsfrei vorhandene Ängste bestätigt und dazu geführt, dass die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung massiv gesunken ist. In Köln ist Vertrauen in staatliches Handeln ein Stück weit verlorengegangen. Dieses Vertrauen muss der Staat uneingeschränkt zurückgewinnen. Unser Ziel in Hessen ist, dass niemand Angst haben soll und muss, weder Frauen noch Männer, weder Flüchtlinge noch Einheimische.

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