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Autobahn 44 : Wutbürger wehren sich gegen den BUND

  • Aktualisiert am
Kein Vorankommen: Bei Hessisch Lichtenau endet derzeit die Fahrt auf der Autobahn 44.
          3 Min.

          Jürgen Herwig (SPD), Bürgermeister von Hessisch Lichtenau im Werra-Meißner-Kreis, wird nicht müde im Kampf für die Autobahn 44 zwischen Kassel und Eisenach und gegen den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der abermals Klage gegen das letzte, bisher nicht verwirklichte Straßenbauprojekt „Deutsche Einheit“ erhoben hat. Von dem etwa 64 Kilometer langen Lückenschluss sind erst 4,4 Kilometer für den Verkehr freigegeben. Die überwältigende Mehrheit der Bürger in der Region ist für den Bau der Autobahn und der Vertröstungen überdrüssig. Die Hoffnung ist groß, dass die A44, an der schon vor dem Zweiten Weltkrieg zwischen Kassel und Eisenach gebaut wurde, wenigstens bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls fertiggestellt sein möge. Aber nunmehr beklagt der BUND den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der A44 im Abschnitt 40.1 zwischen Waldkappel und Hoheneiche. Das dürfte den Bau der Autobahn an dieser Stelle um weitere zwei Jahre verzögern, vermutet Herwig.

          Der Bürgermeister wirbt: „Wir müssen zu Wutbürgern werden. Wir kennen das aus Stuttgart. Aber hier geht es nicht darum, Partikularinteressen durchzusetzen, sondern die Interessen der großen Mehrheit. Die Mehrheit muss es lernen, sich zu artikulieren und ihre Interessen zu formulieren.“ Es sei eine Besonderheit, dass die Menschen für ein Großprojekt seien in Deutschland, aber den Anwohnern der A44 bringe die Autobahn Lebensqualität. Sie verkürze die Fahrzeit von der Kreisstadt Eschwege nach Kassel, die gut eine Stunde in Anspruch nehme, um etwa ein Drittel und erschließe den Raum zwischen Fulda und Werra für Investoren, die zwar in die Mitte Deutschlands strebten, aber den Werra-Meißner-Kreis wegen der fehlenden Infrastruktur mieden.

          Eine Auseinandersetzung mit sozialer Dimension

          Herwig hält es für „verwerflich“, dass der Landesverband des BUND in Hessen sein Büro in Frankfurt habe, wo er über jegliche Infrastruktur von der U- und S-Bahn über Autobahnen bis zum Internationalen Flughafen verfüge, aber dem Werra-Meißner-Kreis eine angemessene Straßenverbindung verwehre. Ein Drittel des Kreises, sagt Herwig, seien FFH-Fläche (Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet). „Wir müssen mit unserer guten Natur für die Ballungsräume herhalten“, sagt der Sozialdemokrat, der es nicht hinnehmen will, dass seiner Region die Entwicklungsmöglichkeiten genommen werden, damit andernorts Wachstum ermöglicht wird.

          Für Herwig geht es offenbar auch um eine Auseinandersetzung mit sozialer Dimension. Es sei bekannt, dass ein mehrfacher Millionär aus Hamburg über ein Schloss und ein Jagdrevier im Werra-Meißner-Kreis verfüge. Der Gutsverwalter habe einmal eine herausgehobene Position im BUND gehabt. Er, Herwig, frage, ob der Eigentümer des Schlosses nicht ein wesentliches Interesse habe, dass die A 44 nicht gebaut werde, und ob es nicht Verbindungen geben könnte zwischen dem, „der viel Geld hat“, und dem BUND sowie den Interessenlagen der beiden.

          „Routineklage“ des BUND

          Herwig kündigte an, dass die Bürger aus dem Werra-Meißner-Kreis zu Hunderten zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig fahren werden. Er wolle ein breites Bündnis für die Autobahn und die Entwicklungsmöglichkeiten der Region zwischen Kassel und Eisenach organisieren. Alle Parteien seien aufgefordert zu handeln und die Klagemöglichkeiten unter Berufung auf die FFH-Richtlinie einzuschränken. Herwig forderte eine Mitwirkungspflicht der Verbände im Planungsverfahren. Der Naturschutzbund (Nabu) bringe sich zum Beispiel ein und „holt viel raus“. Der BUND stehe dagegen abseits und klage später.

          Zuvor hatte sich Dirk Teßmer, Vorstandsmitglied des BUND, laut einer Pressemitteilung des Verbandes „verärgert“ gezeigt. Die Genehmigung der A 44 im beklagten Abschnitt verstoße abermals massiv gegen das Naturschutzrecht. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) habe „nichts dazugelernt und ist nun für den bundesweit dreistesten Bruch des europäischen Naturschutzrechts verantwortlich“. Um vollendete Tatsachen vor Abschluss des Gerichtsverfahrens zu verhindern, habe der Verband auch die Aufhebung des Sofortvollzugs beim Bundesverwaltungsgericht beantragt. Wegen der in aktuellen Prognosen vorhergesagten deutlich geringeren Zahlen an Kraftfahrzeugen lehne der Verband die A 44 weiter ab und fordere stattdessen den Bau der nötigen Ortsumgehungen entlang der parallel verlaufenden B 7. Trotz seiner Ablehnung der A44 zeigt der BUND nach eigenem Bekunden in seiner Klageschrift auf, „dass mindestens vier Trassenvarianten existieren, die kostengünstiger und naturverträglicher wären als die vom Land Hessen geplante Trasse“.

          Posch sprach von einer „Routineklage“ des BUND gegen „die Interessen der Region“. Der Bau des beklagten Abschnitts wäre nicht genehmigt worden, wenn Verstöße gegen das europäische Naturschutzrecht vorlägen.

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