Austritte aus FDP wegen Etat
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Drei von vier Fraktionsmitgliedern sind aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die Vierte, zugleich Parteivorsitzende, fordert die Mandate für die FDP ein.
Vor der Abstimmung über den Oberurseler Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung sind drei von vier Fraktionsmitgliedern der FDP aus Partei und Fraktion ausgetreten. Sie nennen sich nun „Fraktion Unabhängige Liste Oberursel“. Der Vorstand um die Vorsitzende des Ortsverbands und verbleibende FDP-Stadtverordnete Katja Adler teilt dazu mit, die Vorstellungen der drei und des Ortsverbands hätten sich „stark auseinanderentwickelt“. Die bisherige Fraktion hatte im Haushaltsausschuss dem Etatentwurf von Kämmerer Jens Uhlig (CDU) zugestimmt, insbesondere einer deutlichen Erhöhung der Grundsteuer. Der Vorstand hatte sich gegen die Haushaltspläne ausgesprochen.
Er kritisiert nun, der bisherige Fraktionsvorsitzende Michael Planer habe die Zustimmung mit einer „privilegierten Partnerschaft“ mit CDU und Grünen begründet. Die Kooperation dieser beiden Fraktionen hat in der Stadtverordnetenversammlung eine knappe Mehrheit. Laut Vorstand hat der Ortsverband eine solche Partnerschaft aber „weder diskutiert noch beschlossen“. Adler, die auch Bundestagsabgeordnete ist, fordert, die Mandate der FDP zurückzugeben.
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