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Asylstreit im Landtag : Aussicht auf Kompromiss zu Herkunftsstaaten schwindet

  • -Aktualisiert am

Der Bundestag hat die Erklärung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten schon beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Bild: dpa

Die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Hessens Grüne halten das Modell allerdings für grundsätzlich falsch.

          Eine Einigung zwischen CDU und Grünen im Asylstreit scheint in weite Ferne gerückt. Grund sind die zunehmenden Bedenken der hessischen Grünen, die Länder Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Der umstrittene Gesetzentwurf zur Asylrechtsänderung ist vom Bundestag zwar bereits beschlossen, er kann aber nicht ohne die Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten, wofür die Stimmen von mindestens drei der zehn von den Grünen mitregierten Länder erforderlich sind.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nachdem das Gesetzesvorhaben mangels Aussicht auf eine Mehrheit in der Ländervertretung mittlerweile schon zwei Mal nicht zur Abstimmung gestellt worden ist, soll nun die Sommerpause genutzt werden, um einen weiteren Anlauf vorzubereiten. Ein Scheitern des Gesetzentwurfs erscheint nicht mehr ausgeschlossen, zumal der Druck, eine Einigung zu erzielen, wegen zuletzt sinkender Flüchtlingszahlen abgenommen hat.

          Beschluss soll Asylverfahren beschleunigen

          Während die Grünen in Baden-Württemberg offenbar bereit sind, der Berliner Gesetzesinitiative zuzustimmen, ist die Skepsis bei den hessischen Grünen weiterhin groß. In der vorliegenden Form sei der Gesetzentwurf nicht akzeptabel, befand der Parteirat, das wichtigste Beschlussgremium nach einer Landesmitgliederversammlung, Mitte Juni. Berichte von Menschenrechtsorganisationen über schwerwiegende Grundrechtsverletzungen und die Verfolgung von Homosexuellen, Frauen und Journalisten in den drei Maghreb-Staaten böten Anlass zur Sorge.

          An dieser Einschätzung des CDU-Koalitionspartners in Wiesbaden hat sich seitdem nichts geändert. Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Mathias Wagner, hält die drei nordafrikanischen Staaten wegen erwiesener Menschenrechtsverletzungen für alles andere als sicher und fordert, die Asylverfahren grundsätzlich zu beschleunigen, statt für Asylbewerber aus ausgewählten Staaten einen beschränkten Rechtsschutz einzuführen. Wagner regt an, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Anträge aus Ländern mit einer niedrigen Anerkennungsquote bei der Bearbeitung vorziehen sollte, ähnlich wie es bereits bei Bewerbern aus Staaten mit einer hohen Anerkennungsquote geschehe.

          Grün-Schwarz in Baden-Württemberg schon festgelegt

          Während der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier die Einigung im Bund über das sogenannte Asylpaket II, das auch die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten umfasst, im Januar noch als „wichtiges Signal an die Bevölkerung“ und als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Politik gelobt hatte, hält er sich mit einer aktuellen Bewertung zurück. Anlass dafür sei die Erkenntnis, dass der Grünen-Koalitionspartner in dieser Frage nicht zum Einlenken gezwungen werden könne, heißt es in der CDU. „Wir hoffen auf verspätete Einsicht“, sagt ein Landtagsabgeordneter der Union unter Hinweis auf Baden-Württemberg. Dort hätten sich die Grünen vom Bündnispartner CDU schließlich auch eines Besseren belehren lassen.

          Im Unterschied zu Hessen haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag allerdings festgelegt, dass sie der Einstufung der drei Maghreb-Staaten als „sicher“ im Bundesrat zustimmen werden. Deshalb kann die Union dort auf die Einhaltung dieser Vereinbarung pochen, der ein Landesparteitag der Grünen bei der Beschlussfassung über den Koalitionsvertrag mit mehr als 90 Prozent zugestimmt hat. Im schwarz-grünen Bündnisvertrag in Hessen hingegen ist für Fälle, in denen sich die beiden Koalitionspartner nicht einigen können, grundsätzlich Enthaltung im Bundesrat vereinbart. „An dieser Regelung führt kein Weg vorbei“, heißt es in der Hessen-Union. „Wenn der kleine Koalitionspartner sich bockig zeigt, muss der größere klein beigeben.“

          Gravierende Differenzen zwischen CDU und Grüne

          Im Landtag gab sich Ministerpräsident Bouffier jüngst optimistisch, dass in der umstrittenen Frage noch ein Kompromiss mit den Grünen möglich sei. „Ich bin überzeugt, das kann gelingen“, sagte er. Das war allerdings, noch bevor feststand, dass das Thema auch in der Bundesratssitzung am 8. Juli wieder nicht auf der Tagesordnung stehen würde. „Manche Dinge brauchen eben Zeit“, ergänzte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg. Bei Grünen-Fraktionschef Wagner hörte sich das ganz anders an: „Das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer ist in der Konzeption falsch“, stellte er klar. Es müsse garantiert bleiben, dass kein Asylbewerber aus Nordafrika abgelehnt werde, der eigentlich schutzwürdig sei.

          Mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Marokko, Algerien und Tunesien will die große Koalition in Berlin die Verfahren für Asylbewerber von dort verkürzen und das Signal in diese Länder senden, dass die Aussicht auf eine dauerhafte Aufnahme in Deutschland gering ist. Union und Sozialdemokraten begründen ihren Vorstoß mit der extrem niedrigen Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus den drei Ländern, die unter einem Prozent liege.

          Ziel ist Abschreckung

          Warum solle im Fall der drei Maghreb-Staaten falsch sein, was sich bei den Ländern des westlichen Balkans als erfolgreich erwiesen habe, fragt man sich in der CDU. Zudem hätten der Erklärung dieser Staaten als „sicher“ schließlich auch grün mitregierte Länder im Bundesrat zugestimmt. Mit den von der hessischen Grünen-Spitze angeführten grundsätzlichen Bedenken gegen sichere Herkunftsstaaten könne es mithin nicht allzu weit her sein.

          Das mit einer Asylrechtsänderung verbundene Arbeitsverbot und die Beweislastumkehr zuungunsten des Asylbewerbers hätten sich beim westlichen Balkan hervorragend bewährt, argumentiert ein Mitglied des CDU-Landesvorstands. Nicht zuletzt gehe von einer solchen Regelung ein stark abschreckendes Signal an jene aus, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland strebten. Ziel sei „ganz klar“, eine Reduzierung der Zahl nordafrikanischer Asylbewerber, die überproportional häufig als Täter in den Polizeistatistiken auftauchten.

          Anlass für einen veritablen Koalitionsstreit in Hessen soll die Asylrechtsdebatte trotz der gravierenden Differenzen zwischen den beiden Partnern nicht bieten; so weit sind sich Union und Grüne einig. Manch einer in der CDU könnte sogar durchaus Gefallen daran finden, wenn die Grünen die Asylrechtsänderung „an die Wand fahren“ würden. „Dann würde endlich mal wieder deutlich, dass es zwischen CDU und Grünen in der Innenpolitik fundamentale Meinungsunterschiede gibt.“

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