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Asylstreit im Landtag : Aussicht auf Kompromiss zu Herkunftsstaaten schwindet

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Im Unterschied zu Hessen haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag allerdings festgelegt, dass sie der Einstufung der drei Maghreb-Staaten als „sicher“ im Bundesrat zustimmen werden. Deshalb kann die Union dort auf die Einhaltung dieser Vereinbarung pochen, der ein Landesparteitag der Grünen bei der Beschlussfassung über den Koalitionsvertrag mit mehr als 90 Prozent zugestimmt hat. Im schwarz-grünen Bündnisvertrag in Hessen hingegen ist für Fälle, in denen sich die beiden Koalitionspartner nicht einigen können, grundsätzlich Enthaltung im Bundesrat vereinbart. „An dieser Regelung führt kein Weg vorbei“, heißt es in der Hessen-Union. „Wenn der kleine Koalitionspartner sich bockig zeigt, muss der größere klein beigeben.“

Gravierende Differenzen zwischen CDU und Grüne

Im Landtag gab sich Ministerpräsident Bouffier jüngst optimistisch, dass in der umstrittenen Frage noch ein Kompromiss mit den Grünen möglich sei. „Ich bin überzeugt, das kann gelingen“, sagte er. Das war allerdings, noch bevor feststand, dass das Thema auch in der Bundesratssitzung am 8. Juli wieder nicht auf der Tagesordnung stehen würde. „Manche Dinge brauchen eben Zeit“, ergänzte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg. Bei Grünen-Fraktionschef Wagner hörte sich das ganz anders an: „Das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer ist in der Konzeption falsch“, stellte er klar. Es müsse garantiert bleiben, dass kein Asylbewerber aus Nordafrika abgelehnt werde, der eigentlich schutzwürdig sei.

Mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Marokko, Algerien und Tunesien will die große Koalition in Berlin die Verfahren für Asylbewerber von dort verkürzen und das Signal in diese Länder senden, dass die Aussicht auf eine dauerhafte Aufnahme in Deutschland gering ist. Union und Sozialdemokraten begründen ihren Vorstoß mit der extrem niedrigen Anerkennungsquote bei Asylbewerbern aus den drei Ländern, die unter einem Prozent liege.

Ziel ist Abschreckung

Warum solle im Fall der drei Maghreb-Staaten falsch sein, was sich bei den Ländern des westlichen Balkans als erfolgreich erwiesen habe, fragt man sich in der CDU. Zudem hätten der Erklärung dieser Staaten als „sicher“ schließlich auch grün mitregierte Länder im Bundesrat zugestimmt. Mit den von der hessischen Grünen-Spitze angeführten grundsätzlichen Bedenken gegen sichere Herkunftsstaaten könne es mithin nicht allzu weit her sein.

Das mit einer Asylrechtsänderung verbundene Arbeitsverbot und die Beweislastumkehr zuungunsten des Asylbewerbers hätten sich beim westlichen Balkan hervorragend bewährt, argumentiert ein Mitglied des CDU-Landesvorstands. Nicht zuletzt gehe von einer solchen Regelung ein stark abschreckendes Signal an jene aus, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland strebten. Ziel sei „ganz klar“, eine Reduzierung der Zahl nordafrikanischer Asylbewerber, die überproportional häufig als Täter in den Polizeistatistiken auftauchten.

Anlass für einen veritablen Koalitionsstreit in Hessen soll die Asylrechtsdebatte trotz der gravierenden Differenzen zwischen den beiden Partnern nicht bieten; so weit sind sich Union und Grüne einig. Manch einer in der CDU könnte sogar durchaus Gefallen daran finden, wenn die Grünen die Asylrechtsänderung „an die Wand fahren“ würden. „Dann würde endlich mal wieder deutlich, dass es zwischen CDU und Grünen in der Innenpolitik fundamentale Meinungsunterschiede gibt.“

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