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Mord an Halit Yozgat : Untersuchungsausschuss zu NSU-Terroranschlag

  • Aktualisiert am

Mahnung: An den ermordeten Halit Yozgat erinnert dieser Gedenkstein in Kassel Bild: dpa

Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags soll den Mord an dem Kasseler Internetcafé-Besitzer Yozgat aufarbeiten. Die Tat wird der Terrorzelle NSU zur Last gelegt.

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          Der Mord der NSU-Terroristen an dem türkischstämmigen Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat im April 2006 in Kassel wird von einem parlamentarischen Ausschuss untersucht. Die SPD-Fraktion im Landtag beschloss am Dienstag in Wiesbaden einstimmig die Einsetzung des Gremiums. „Wir sehen keine andere Möglichkeit“, sagte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

          In den vergangenen Wochen war ein überparteilicher Kompromiss zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen Anschläge gescheitert. Schwarz-Grün will von einer Expertenkommission Konsequenzen für die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz erarbeiten lassen.

          Abstimmung nicht erforderlich

          Die SPD verlangte dagegen außerdem ein Gremium, das Pannen und Widersprüche bei den damaligen Ermittlungen aufklären soll. Die Linke fordert seit langem einen Untersuchungssausschuss.

          Die SPD will am Donnerstag ihren Antrag im Landtag einbringen. Eine Abstimmung darüber ist nicht nötig, da die SPD-Fraktion die für Einsetzung des Ausschusses notwendige Stimmenzahl selbst aufbringt. Man hoffe weiter auf einen überparteilichen Konsens für die gemeinsamen Einsetzung des Ausschusses. Aus inhaltlichen Gründen werde man aber keinen Antrag zusammen mit der Linken einbringen.

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