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Integrationsbeauftragte : Ausländische Abschlüsse schneller anerkennen

  • Aktualisiert am

Fit für den Rechtsstaat: Integrationsmodell in Hessen Bild: Rainer Wohlfahrt

Integrationsbeauftragte aus ganz Deutschland beraten in Kassel. Es geht um den Stand der Integration und erfolgreiche Integrationsangebote. Als Vorbild gilt dabei ein Modell aus Hessen.

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU) fordert verstärkte Anstrengungen bei der Integration von Einwanderern und Flüchtlingen. „Wir müssen die Menschen befähigen, beruflich und gesellschaftlich Fuß zu fassen“, sagte die Staatsministerin am Montag in Kassel. Das sei zuletzt in der öffentlichen Debatte aus dem Fokus geraten. In Nordhessen begann die Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten. 230 Fachleute beraten über den Stand der Integration in Deutschland.

          Zu der von Widmann-Mauz geforderten „Integrationsoffensive“ gehöre es, ausländische Berufsabschlüsse schneller anzuerkennen. Besonders EU-Bürger dürften nicht unterhalb ihrer Qualifikation eingesetzt werden. Bei Menschen die mit einer Duldung in Deutschland lebten, müssen man über eine „bessere Bleibeperspektive reden“. Es gelte auch Diskriminierung zu bekämpfen, wenn Populisten selbst der zweiten und dritten Einwanderergeneration noch ein Bleiberecht absprächen.

          Kritik der FDP

          Wichtig für die Integration sei es, Flüchtlingen schon in der Erstaufnahmeeinrichtung rechtsstaatliche Werte zu vermitteln. „Solche Angebote muss es bundesweit geben“, forderte Widmann-Mauz. Hessen gilt dabei als Vorbild: „Jeder, der in unserem Land lebt, muss wissen, welche Regeln hier gelten“, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). 350 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger unterrichteten in Hessen in so genannten Rechtsstaatsklassen Flüchtlinge. Der Aufklärungsbedarf bei Themen wie Notwehr und körperliche Unversehrtheit sei groß.

          Die Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen tagen noch bis Dienstag in Kassel. Die Bundeskonferenz ist laut Widmann-Mauz eines der wichtigsten Fachforen in Deutschland, das durch die Flüchtlingszunahme weiter an Bedeutung gewonnen habe. Es findet einmal im Jahr statt. Das Konferenz-Thema in diesem Jahr lautet „Integration vor Ort gestalten - Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“.

          Kritik an der Veranstaltung kommt von der FDP im Bundestag: „Die Bundeskonferenz der Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz bleibt die von ihr geforderten Impulse für die deutsche Integrationspolitik schuldig.“ Man fordere endlich einen richtigen Integrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um die drängenden und ungelösten Fragen der Integration in Deutschland anzugehen.

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