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Ausländerrecht : Weniger harte Bedingungen für Härtefälle

  • Aktualisiert am

Für viele Ausländer, denen eine Abschiebung droht, ist die Härtefallkommission die letzte Hoffnung. In Hessen soll es dort nach Willen der Koalition humaner zugehen.

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          Wenn alle rechtlichen Mittel zur Aufenthaltserlaubnis in Hessen erschöpft sind, setzen Ausländer und ihre Familien oft ihre letzte Hoffnung auf die Härtefallkommission. Bisher kann das Gremium aber nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Gnade vor Recht ergehen lassen. Künftig soll dies mit einfacher Mehrheit möglich sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden vor. Außerdem muss der Lebensunterhalt bei den Betroffenen nicht mehr zu 100 Prozent gesichert sein. Es kann auch Ausnahmen geben.

          Mit den Änderungen soll in der Ausländerpolitik die Humanität noch mehr in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich der Nachrichtenagentur dpa. Die Erleichterungen - der Entwurf soll im nächsten Plenum Ende Juni in den Landtag eingebracht werden - haben sich CDU und Grüne im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt.

          Im vergangenen Jahr waren bei der Kommission 56 Verfahren anhängig. Davon waren 119 Menschen betroffen. In 41 Fällen wurde beim Innenminister, dem das Gremium unterstellt ist, ein Härtefallersuchen gestellt. Neun Anträge (24 Menschen) waren Ende 2013 noch nicht erledigt. Die Kommission setzt sich aus 18 Vertretern des gesellschaftlichen Lebens und fünf Abgeordneten des Landtags zusammen.

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