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Auskunft über Tatverdächtige : Wohnort ja, Nationalität nein

Wann ist die Herkunft des Täters relevant? Die Nennung von Daten, die eine Identifizierung ermöglichen, ist nicht erlaubt. Bild: dpa

Die hessische Polizei tut sich schwer bei der Frage, ob die Herkunft von Tatverdächtigen genannt werden soll. Vorwürfen sieht sie sich in jedem Fall ausgesetzt. Daher fordern Polizisten eine klare Linie und mehr Transparenz.

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          Die hessische Polizei wird vorerst weiter nur unter besonderen Umständen die Nationalität eines Tatverdächtigen nennen. Das teilte das hessische Innenministerium am Donnerstag mit – und stellte sich damit gegen Bundesländer wie etwa Hamburg, in denen die Herkunft aus Gründen der Transparenz so gut wie immer genannt wird. Auch Nordrhein-Westfalen strebt an, die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen. In Hessen hingegen dürfen nur solche personenbezogenen Daten genannt werden, „die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht zulassen“, wie ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU) sagt. Erlaubt sind somit die Nennung von Alter, Geschlecht und Wohnort; nicht aber von Name und Beruf. Ausnahmen gebe es nur bei Öffentlichkeitsfahndungen. Die Herkunft solle nur dann genannt werden, wenn sie relevant sei für die Tat.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Jochen Remmert

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, zuständig für Flughafen und Offenbach.

          Genau diesen Ermessensspielraum kritisieren jedoch viele Polizeidienststellen, in denen die Entscheidung getroffen werden muss. Man wünsche sich eine eindeutige Linie und mehr Transparenz, heißt es in einigen Präsidien. Das würde die Arbeit aus Sicht der Beamten erheblich erleichtern. Derzeit liegt die Entscheidung in erster Linie bei den Pressestellen. Dort wird – oft unter Zeitdruck – entschieden, wie mit der Herkunft des Verdächtigen umgegangen wird. „Halten wir die Staatsangehörigkeit zurück, wird uns vorgeworfen, wir vertuschen etwas. Nennen wir sie, setzen wir uns der Kritik aus, rassistisch zu sein“, sagt ein Beamter, der in dieser Frage anonym bleiben will, „weil es sich letztlich um eine politische Debatte handelt“, wie er sagt.

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