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Ausbaugegnerin Ursula Fechter : „Es gibt eine Chance, die neue Landebahn wieder zu schließen“

  • Aktualisiert am

Seit 14 Jahren engagiert sich Ursula Fechter gegen den Ausbau des Flughafens Bild: Kretzer, Michael

Seit 14 Jahren engagiert sich Ursula Fechter gegen den Ausbau des Flughafens. Lange hörte kaum jemand auf sie und ihre Mitstreiter. Das hat sich mit dem Betrieb der Nordwestlandebahn geändert.

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          Warum soll Sie jemand wählen, der den Ausbau des Flughafens nach wie vor richtig findet?

          Weil Frankfurt eine Oberbürgermeisterin verdient hat, die sich aller Sorgen und Nöte der Leute annimmt. Der Flughafenausbau ist ja nur ein Beispiel dafür, wie die Stadt zurzeit mit ihren Bürgern umgeht. Das kann man auf fast jedes Politikfeld übertragen. Wenige Frankfurter glauben den Politikern noch. Ich habe als Gegnerin des Ausbaus 14Jahre lang unverändert zu meiner Meinung gestanden. Außerdem habe ich den Vorteil, dass ich als Seiteneinsteigerin über eine Bürgerinitiative zur Politik gekommen bin. Ich habe immer das Ohr am Volk gehabt und bin nicht im Politikbetrieb groß geworden.

          Sind die Stadt oder die Spitze des Magistrats nach der Öffnung der Landebahn am 21.Oktober noch der richtige Adressat für Kritik?

          Auf alle Fälle. Die politischen Gremien tun immer so, als wenn es überhaupt keine Möglichkeit mehr gäbe, die Landebahn wieder zu schließen.

          Welche Möglichkeiten sehen Sie denn?

          Wir müssen unterscheiden zwischen der Zeit vor dem Urteil zum Nachtflugverbot des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das vermutlich Ende März gesprochen wird, und der Zeit danach. Klar ist: Die Situation unmittelbar ändern kann nur die hessische Landesregierung. Sie kann laut Verwaltungsverfahrensgesetz sofort von Amts wegen den Planfeststellungsbeschluss, der noch nicht endgültig rechtskräftig ist, wieder aufheben und damit die neue Nordwestlandebahn schließen lassen. Wenn aber die Landesregierung untätig bleibt, kann auch die Stadt Frankfurt einen Antrag auf Stilllegung der Nordwestlandebahn stellen. Wenn das Stadtoberhaupt hinter einem solchen Antrag stünde, hätte das sehr wohl Gewicht. Ich selbst klage übrigens persönlich in Leipzig gegen den Ausbau.

          Und welche Eingriffsmöglichkeiten sehen Sie nach einem Urteil der Leipziger Richter?

          Es gibt die Möglichkeit, den Planfeststellungsbeschluss zu widerrufen. Das ist laut Verwaltungsverfahrensgesetz möglich, „um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen“.

          Sie und die Bürger, die montags im Terminal1 gegen den Fluglärm demonstrieren, nehmen für sich in Anspruch, das Allgemeinwohl zu vertreten. Vergessen Sie nicht all jene, die vom Ausbau des Flughafens profitieren und ihn deshalb richtig finden?

          Wer profitiert denn von dem Ausbau?

          Die Wirtschaft in der Region, die Mitarbeiter des Flughafens und letztlich auch die Steuerzahler, denen über das Land Hessen und die Stadtwerke Frankfurt mehr als 50Prozent am Flughafenbetreiber FraportAG gehören.

          Es hat sich längst herausgestellt, dass die angebliche Jobmaschine Fraport durch den Ausbau keineswegs mehr Arbeitsplätze produziert. Eine neue Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Rhein-Main-Gebiet in den letzten zehn Jahren um ein Prozent gestiegen ist. In Nordhessen dagegen ist die Zahl um mehr als vier Prozent gestiegen. Die meisten sogenannten neuen Arbeitsplätze werden in Wahrheit nur zum Flughafen hin verlagert.

          Trotzdem bestreitet kaum jemand, dass der Wohlstand der Region und der Stadt in erheblichem Maß vom Flughafen abhängt. Haben Sie nicht Angst, dass dessen Bedeutung im Vergleich zu London, Amsterdam und Dubai schwindet, wenn er nicht weiter in dieser Form betrieben werden dürfte?

          Nein. Es ist ein immer wieder genanntes Totschlagargument, dass Frankfurt dann zum Provinzflughafen mutiere.

          Nicht jedes oft wiederholte Argument muss falsch sein.

          Dieses ist es aber. In Frankfurt stimmt die Balance zwischen Gewinnmaximierung von Fraport und dem Schutz der Bürger vor Lärm nicht mehr. Der Vergleich mit Dubai hinkt außerdem, weil der Flughafen dort in der Wüste liegt und niemanden stört. Konkurrenzfähig zu sein auf Kosten der Gesundheit der Frankfurter Bürger, das geht nicht.

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