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Hessens Verkehrsnetz : Schulden machen, ohne Schulden zu machen

Hier hat es einmal mit dem Infrastruktur-Ausbau geklappt: neuer Autobahnabschnitt bei Fulda, im September eröffnet. Bild: Kretzer, Michael

Wie baut man Schienenwege und Straßen, wenn man kein Geld hat? Politiker werden erfinderisch. Aber nicht jede Idee ist solide.

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          Richtung Norden, und dann immer geradeaus. Wer sich von Hamburg aus mit seinem Auto auf den Weg macht nach Dänemark, soll in einigen Jahren nicht mehr unter Staus leiden müssen. Sechs bis acht Fahrspuren soll die Autobahn 7 dann aufweisen, entlang der Strecke werden 49 Brücken umgebaut oder gleich neu errichtet. Im August wurde der Auftrag dafür an ein Konsortium um den Baukonzern Hochtief vergeben. 59 Kilometer Autobahn werden die Unternehmen nicht nur modernisieren, sondern auch bis 2044 betreiben.

          Manfred Köhler
          Ressortleiter der Rhein-Main-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Eine bessere Straße, viel Arbeit für den strukturschwachen Norden: eigentlich müssten alle mit einer solchen Partnerschaft von Staat und Privatwirtschaft zufrieden sein. Und doch hagelt es Kritik an solchen Modellen. „Der Staat als Geisel der Investoren“, so lautete im vergangenen Jahr die Überschrift über dem Gastbeitrag eines Autors der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ in der „Frankfurter Rundschau“ zu diesem Thema. Die Globalisierungskritiker von Attac haben sich die Internetadresse „ppp-irrweg“ reservieren lassen und tragen allerhand Gegenargumente zusammen. „Mit TTIP zur PPP?“, so fragt die linke Zeitung „Der Freitag“ und hat damit gleich zwei Bösewichter beisammen, das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und die Public-Private-Partnerships, bei denen Unternehmen dem Staat Aufgaben abnehmen, sich für die Arbeit aber gut bezahlen lassen.

          Oft fehlt schlicht das Geld

          Nun ist es bei solchen Partnerschaften wie bei anderen Formen der Zusammenarbeit in der Wirtschaft auch: Es kann besser laufen oder schlechter für jede der beiden Seiten. Kommt halt darauf an, welche Seite besser verhandelt hat und wer zahlen muss, wenn während der Laufzeit unerwartete Schwierigkeiten auftreten. Neutrale Informationen über die bisherigen Projekte sind schwer zu bekommen, weil alle Seiten interessengeleitet sind. Doch das Hauptargument für solche Geschäfte ist ohnedies schon längst nicht mehr, dass sich damit Geld sparen lässt. Es geht um etwas ganz anderes: Mit öffentlich-privaten Partnerschaften können Finanzminister und Kämmerer in aller Stille Ausgaben in die Zukunft verschieben, für die sie sonst womöglich Kredite aufnehmen müssten.

          Denn dass in Deutschland Autobahnbrücken marode sind und die Kunden der Eisenbahn jahrzehntelang auf neue Schnellverbindungen warten müssen, liegt ja nicht immer nur an Wutbürgern, die solche Projekte verhindern und sich dafür an Bäume ketten. Entscheidender noch als die fehlende Akzeptanz für manches Großprojekt ist schlicht, dass es an Geld dafür fehlt. Auch wenn der Bundesfinanzminister ankündigt, er wolle zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur bereitstellen, ändert sich nicht grundsätzlich etwas daran, dass keineswegs überall dort investiert werden kann, wo es sinnvoll wäre.

          Autobahn auf Pump

          Früher lösten Regierungen dies durch Kreditaufnahme. Doch jetzt verstellen die immer stärker angezogenen Schuldenbremsen diese Möglichkeit. Modelle wie für die Autobahn im hohen Norden weisen aus Sicht der Finanzminister einen Ausweg. Denn es sind die Baukonzerne, die in die Autobahnabschnitte investieren und sie unterhalten. Der Staat zahlt ihnen lediglich eine Art Gebühr dafür. Damit ist er fein raus. Denn einen Kredit hätte er wegen der Schuldenbremse womöglich nicht aufnehmen dürfen. Die Gebühr wird aber aus den laufenden Einnahmen bestritten, so wie sonst Zins und Tilgung für den Kredit. Weil der Baukonzern seinerseits aber wahrscheinlich durchaus ein Darlehen aufgenommen hat, um die millionenschwere Sanierung und Erweiterung der Autobahn zu finanzieren, kann man öffentlich-private Partnerschaften auch umschreiben als den erfolgreichen Versuch, jemanden zu waschen, ohne ihn nass zu machen: Die Autobahn wird auf Pump ausgebaut, der Staat trägt die Kosten, aber eine höhere Verschuldung weist er nicht aus.

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