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Gegen den Ausbau der A49 : Man sieht sich im Wald

Gegen die Rodung: Polizisten tragen eine Ausbaugegnerin vom Wald weg. Bild: dpa

Nun wurde sogar schon die hessische Parteizentrale in Wiesbaden Ziel von Sprayer-Attacken: Die Grünen stehen vor einem Dilemma und werden dabei von der Linken in die Enge getrieben.

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          „Ich bete jeden Morgen, dass hier nichts passiert“, sagt Katy Walther. Seit dem Beginn der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 in Nordhessen verbringt die 46 Jahre alte Landtagsabgeordnete der Grünen jeden Tag im Dannenröder Forst. „Parlamentarische Beobachter“ nennen sich die Mandatsträger, die an Ort und Stelle schauen, wie der Konflikt zwischen der Ordnungsmacht und den Demonstranten verläuft. Damit nehmen die Abgeordneten ein Recht wahr, das sie von normalen Demonstranten unterscheidet. In diesem Fall ging die Anregung dazu von der Polizei aus. Sie ist über die Anwesenheit der Politiker informiert, gibt ihnen zusätzliche Informationen und gewährt ihnen gelegentlich Sonderrechte wie etwa die Möglichkeit, manche Sperrung zu ignorieren.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Walther, die zusammen mit einer Parteifreundin aus dem Bundestag unterwegs ist, konnte am Donnerstag mit dem Verlauf des Vormittags zufrieden sein. Die Demonstranten hätten sich friedlich verhalten, berichtete sie. Es sei deren gutes Recht zu protestieren. Aber die Aktionen müssten unbedingt gewaltfrei bleiben.

          Auch die andere Seite trete moderat auf. „Nach allem, was ich persönlich gesehen habe, kann ich feststellen, dass die Polizei vorsichtig, kommunikativ und deeskalierend auftritt“, sagt die Grünen-Politikerin. Wer sich trotz mehrfacher Aufforderung partout nicht von der Stelle bewegen wolle, werde weggezogen oder weggeschleift. „Das lässt sich nicht vermeiden.“ Jan Schalauske, der die hessische Linksfraktion draußen vertritt, äußert sich ähnlich.

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          Die Polizei habe ihm berichtet, dass die Proteste „fast ausschließlich gewaltfrei“ verliefen. Es sei zwar von Übergriffen der Beamten auf Demonstranten die Rede. „Aber ich selbst habe direkt keine überzogene Polizeigewalt sehen können.“

          Vorwürfe der „Doppelmoral“

          Für die Rolle der parlamentarischen Beobachter gibt es keine amtlichen Vorgaben, aber wahrgenommen wird ihre Tätigkeit schon. Im Fall der Grünen sind die Reaktionen nicht immer freundlich. So verschicken „Menschen aus der Waldbesetzung“ Pressemitteilungen, in denen sie Walthers Besuch als „schwer auszuhalten und völlig deplatziert“ kritisieren.

          Vorwürfen sehen sich die Grünen nicht nur im Wald in der Nähe von Homberg (Ohm) ausgesetzt. Nun ist sogar die Parteizentrale in Wiesbaden von mehreren Maskierten mit politischen Botschaften besprüht worden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagabend. Am Nachmittag hätten laut Zeugenaussagen sieben bis acht maskierte Menschen die Außenwand und den Boden vor dem Gebäude besprüht, unter anderem mit der Parole „Wald statt Asphalt“. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Die Polizei sucht nach weiteren Zeugen.

          Gesitteter geht es im Plenum des Hessischen Landtags zu, aber dennoch deutlich: Von „Doppelmoral“ ist die Rede. In der Opposition hätten die Grünen den Weiterbau der A 49 von Gießen nach Kassel bekämpft, als Koalitionspartner der CDU-Regierung wirkten sie an der Realisierung des Projektes mit, heißt es in den Reihen der Opposition. Dabei geht die schärfste inhaltliche Kritik von der Linksfraktion aus. Nur sie wendet sich im Landtag ausdrücklich gegen das Projekt, während SPD, AfD und FDP es befürworten.

          „Die Welt besteht nicht nur aus der eigenen Blase“

          Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) bekennt sich dazu, in der Vergangenheit immer gegen die A 49 gewesen zu sein. Aber in seinem heutigen Amt sei er verpflichtet, den erklärten Willen von Bundestag und Bundesregierung sowie entsprechende Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in die Tat umzusetzen. „Irgendwann kommt der Moment, in dem man sich der Tatsache stellen muss, dass die Welt nicht nur aus der eigenen Blase besteht“, belehrte Al-Wazir im Plenum Janine Wissler, die Fraktionschefin der Linken.

          Er erinnert an den 2008 gescheiterten Versuch von SPD und Grünen, eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung zu bilden. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sei der Weiterbau der A 49 ausdrücklich vorgesehen gewesen. Dies habe die Linke aber nicht davon abgehalten, dem Bündnis ihre Unterstützung zuzusichern. Sie habe die Autobahn in der Vergangenheit also keineswegs abgelehnt, wie sie es heute suggeriere, so der Verkehrsminister.

          „Viele Grüße in den Wald“

          Umgekehrt führt Wissler einen Antrag ins Feld, den CDU und Grüne nach ihrer Regierungsbildung im Jahr 2014 beschlossen hatten. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für eine ausreichende Finanzierung des Projekts in Nordhessen einzusetzen. Ein Jahr später habe Minister Al-Wazir in einer Presseerklärung berichtet, dass die Landesregierung mit dem Bund verhandle, damit die A 49 weitergebaut werde, und die Hoffnung auf einen „Nutzen für den Verkehr“ geäußert.

          „Weder im Antrag noch in der Presseerklärung findet sich ein kritisches Wort oder ein Bezug zu Wald, Natur und Klima“, moniert Wissler in dem Statement, das sie in den sozialen Medien verbreitet. Dann wendet sie sich unmittelbar an die Aktivisten im Dannenröder Forst: „Viele Grüße in den Wald und viel Erfolg bei den heutigen Protesten!“

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