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Aufruhr im Römer : Feldmann übernimmt das Personaldezernat

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Konfrontation im Römer: Mit seinen Ankündigungen hat Oberbürgermeister Peter Feldmann bei seinen Magistratskollegen für Ratlosigkeit und Verärgerung gesorgt. Bild: Fricke, Helmut

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat hundert Tage nach seinem Amtsantritt einige Aufgaben im Magistrat umverteilt und damit für Aufruhr gesorgt. Die Koalition hält die Änderungen für stillos und falsch.

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          rieb. Frankfurt. Annähernd hundert Tage nach seinem Amtsantritt hat der neue Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) einige Aufgaben im Magistrat umverteilt. Er selbst wird entgegen seiner Ankündigung im Wahlkampf nicht das Wirtschaftsdezernat, sondern das Personaldezernat an sich ziehen. Der bisherige Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) behält sein Ressort.

          „Als oberster Dienstherr ist es für mich selbstverständlich, die direkte Verantwortung für die städtischen Mitarbeiter zu übernehmen“, begründete Feldmann gestern bei einer Pressekonferenz im Rathaus Römer seinen Entschluss, die Zuständigkeit für das städtische Personal in die eigene Hand zu nehmen. Bei seinem sorgfältig vorbereiteten Auftritt zog das Stadtoberhaupt eine erste Bilanz, machte seine Entscheidungen über Änderungen bei der Aufgabenverteilung bekannt und gab einen Ausblick auf die nächsten knapp sechs Jahre seiner Amtszeit.

          Feldmann: „Die Stadtverwaltung muss effizienter werden“

          Im Wohnungsbau, der für Feldmann ein „strategisches Thema“ darstellt, glaubt er Reibungsverluste zu erkennen, weil nicht alle Aufgaben zentral beim Planungsdezernat gebündelt seien. „Wohnen aus einer Hand“ lautet des Oberbürgermeisters Ziel. Deshalb wird er das bisher zum Ressort des Kämmerers Uwe Becker (CDU) zählende Liegenschaftsamt, den vom Kulturdezernenten Felix Semmelroth (CDU) verantworteten Denkmalschutz und das zum Aufgabenbereich der Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) zählende Wohnungsamt dem Planungs- und Baudezernat von Bürgermeister Olaf Cunitz (Die Grünen) zuschlagen. Durch diese Bündelung von Verantwortung hoffe er, zu schnelleren Entscheidungen zwischen den Ämtern zu kommen und die in den vergangenen Jahren viel beklagten Mehrkosten bei Bauprojekten vermeiden zu können.

          Umwelt- und Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig, bei der Oberbürgermeisterwahl Kandidatin der Grünen, muss das Personal- und Organisationsamt an den Oberbürgermeister abgeben. Dafür geht das Bürgeramt von FDP-Stadtrat Volker Stein in ihre Verantwortung über. „Die Stadtverwaltung muss effizienter werden“, verlangt Feldmann. Stein solle sich im letzten Jahr seiner Amtszeit auf die Modernisierung der Stadtverwaltung konzentrieren und als verantwortlicher Dezernent für das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik dafür sorgen, dass Frankfurt beim E-Government, also bei der elektronischen Verwaltung, Fortschritte macht. Feldmann will Steins im Herbst 2013 auslaufende Amtszeit um drei Monat verlängern. Danach soll sein Dezernatsposten ersatzlos entfallen.

          CDU und Grüne kündigen Widerstand an

          Angesichts der angespannten Haushaltslage sei eine solche Verkleinerung des Magistrats ein Zeichen an die Bürger, dass die Stadtregierung zu sparen bereit sei, glaubt Feldmann. Dafür benötigt er jedoch, wie er gestern einräumte, die Zustimmung der Magistratskollegen und der Stadtverordnetenversammlung.

          CDU und Grüne kündigten kurz nach Feldmanns Auftritt in einer eigenen Pressekonferenz fast aller ihrer hauptamtlichen Dezernenten an, dass sie die Verlängerung von Steins Amtszeit um drei Monate wie auch einen anschließenden Wegfall seines Dezernats mit ihrer Mehrheit im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung verhindern wollten. Die CDU nimmt, wie es in der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen festgelegt ist, für sich in Anspruch, Steins Stadtratsposten mit einer Person ihrer Wahl zu besetzen.

          Cunitz: Feldmann zeigt der Koalition die Faust

          Auch die von Feldmann verfügten Änderungen bei der Aufgabenverteilung sind bei den Dezernenten von CDU und Grünen auf heftige Kritik gestoßen. Kämmerer Becker, Sozialdezernentin Birkenfeld, Kulturdezernent Semmelroth und Wirtschaftsdezernent Frank (alle CDU) sowie ihre Kollegen Heilig und Cunitz von den Grünen nannten Feldmanns Vorgehen stillos und fachlich falsch. Alle beklagten sich, der Oberbürgermeister habe nicht mit ihnen über seine Pläne gesprochen und sie erst gestern Morgen telefonisch informiert. Die Koalition habe ihm die Hand hingestreckt, er habe als Antwort die Faust gezeigt, sagte Bürgermeister Cunitz. CDU und Grüne wollen es sich offenhalten, ob sie den mit Feldmann verabredeten Haushaltsentwurf für 2013 nun noch einmal ändern werden. Man habe ihm eine Zusammenarbeit angeboten und sei ihm beim Etat entgegengekommen, sagte Kämmerer Becker. Aber Feldmann habe dies der Koalition nicht gedankt: „Es herrscht eine ordentliche Verärgerung.“

          In seinem Ausblick ging Feldmann auf die Kulturpolitik, die Stadtplanung und die Wirtschaft ein. Das Diktum des früheren Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann „Kultur für alle“ ist ihm Leitschnur, bei Hoffmann will sich der Oberbürgermeister auch Rat holen. Feldmann möchte Kultur den sozial Schwächeren in den Stadtteilen zugänglich machen.

          Der erste Wirtschaftsförderer der Stadt

          In der Stadtplanung setzt er auf eine behutsame Entwicklung des Ostends und auf eine Annäherung an Offenbach. Im Westen der Stadt hält er neue Akzente für notwendig. Feldmann bedauert die Fluglärmentwicklung, aber: „Wir müssen dem Strukturwandel dort ins Auge schauen.“

          Der Oberbürgermeister sieht sich als ersten Wirtschaftsförderer der Stadt. Er will sich mit den Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten der Region in wirtschaftspolitischen Fragen abstimmen. Feldmanns Vision für die Mainmetropole lautet: „Lebenswertes Frankfurt, soziale Gerechtigkeit und dynamische Wirtschaftsentwicklung.“

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