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Vorwürfe gegen Polizisten : „Rechtsextremistisches Gedankengut hat in der Polizei nichts zu suchen“

Aufklärung gefordert: Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums sollen rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht haben (Symbolbild). Bild: dpa

Mehrere Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt stehen unter dem Verdacht, rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht zu haben. Nun fordern Politiker Aufklärung.

          Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte, die wegen des Verdachts der Volksverhetzung ins Visier des Staatsschutzes geraten sind, hat in der Polizei eine Debatte darüber ausgelöst, wie mit solchen Fällen künftig umgegangen wird. Wie der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, gestern sagte, müsse sich „genauer Gedanken darüber gemacht werden“, ob Polizisten nicht stärker an einer Supervision teilnehmen müssten, um zu verhindern, dass sich rechtes Gedankengut überhaupt erst verfestige. In Zeiten, in denen der Polizei oft Racial Profiling vorgeworfen werde, sei es besonders hart, wenn der Vorwurf aufkomme, Beamte hegten rechtes Gedankengut. Peglow ist zuversichtlich, dass die Vorwürfe nun detailliert aufgeklärt werden. „Das ist dringend notwendig.“

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Andreas Grün, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, äußerte: „Rechtsextremistisches Gedankengut hat in der Polizei nichts zu suchen.“ Sollten sich die Vorwürfe gegen die Beamten bestätigen, „dann müssen auch Konsequenzen erfolgen“.

          Hakenkreuze und ähnliche Symbole

          Wie lange die Ermittlungen, die wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt werden, noch andauern, konnte die Staatsanwaltschaft noch nicht sagen. Polizeipräsident Gerhard Bereswill zufolge tauchten in den Chats Hakenkreuze und ähnliche Symbole auf.

          Wie berichtet, wurden Handys und Festplatten der beschuldigten Beamten des 1. Polizeireviers sichergestellt und ausgewertet. Gefunden wurden zahlreiche Fotos, Videos und Texte, die sich gegen Flüchtlinge, aber auch gegen Behinderte gerichtet hätten. Einige der Inhalte wurden in einer ersten Einschätzung als „extremistisch“ eingestuft.

          Auch SPD und Grüne fordern Aufklärung

          Innenminister Peter Beuth (CDU) äußerte gestern: „Der Umstand, dass umgehend nach Aufkommen des Verdachts sowohl strafrechtliche als auch disziplinarrechtliche Verfahren durch die Dienststelle eingeleitet wurden, macht deutlich, dass die innerbehördlichen Mechanismen funktionieren. Fehlverhalten jeglicher Art wird entschieden geahndet.“ Aufklärung forderten auch SPD und Grüne. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Nancy Faeser, sagte: „Für rechtes Gedankengut kann und darf es keinen Platz in der hessischen Polizei geben. Ich erwarte, dass die Vorwürfe schnellstens geklärt werden.“ Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour forderte ein „Frühwarnsystem gegen politischen Extremismus in den Reihen der Polizei“.

          Die Ermittlungen gegen die Beamten hat das Polizeipräsidium Frankfurt selbst übernommen. Die dortige Abteilung V6, die für Amtsdelikte zuständig ist, geht den Vorwürfen nach. Das Landeskriminalamt, dem laut einem Erlass in besonderen Fällen Ermittlungen gegen Amtsträger obliegt, ist nach eigenen Angaben weder in die Ermittlungen eingebunden, noch war es über den Vorfall informiert.

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