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Aufhebung der Immunität droht : Ermittlungen gegen Linke im Landtag

  • -Aktualisiert am

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, haben die bevorstehende Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität kritisiert Bild: Kaufhold, Marcus

Den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag droht die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität. Hinrergrund ist die Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis.

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          Die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, haben die bevorstehende Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität kritisiert. Die beiden sollen wegen der Teilnahme an Protesten gegen Neonazis in Dresden auf die Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft der sächsischen Hauptstadt wirft ihnen vor, im Februar 2010 Rädelsführer einer nicht genehmigten Blockade gewesen zu sein. Die Abgeordneten sehen in der Anklagedrohung ein gezieltes Vorgehen gegen ihre Partei, weil nur Kundgebungsteilnehmer der Linken, und zwar ausschließlich Fraktionsvorsitzende, vor Gericht gestellt werden sollten.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags will heute darüber entscheiden, ob der prinzipielle Schutz von Parlamentariern vor gerichtlicher Verfolgung im Fall von Wissler und Ooyen aufgehoben wird. Sowohl im Sächsischen als auch im Thüringer Landtag hat sich eine Mehrheit gefunden, die Immunität der dortigen Linken-Fraktionschefs André Hahn und Bodo Ramelow aufzuheben. In Sachsen votierte eine Mehrheit von CDU, FDP und NPD dafür, in Thüringen stimmte die Regierungskoalition von CDU und SPD der Forderung der Staatsanwaltschaft zu. Gegen Ramelow ist mittlerweile ein Strafbefehl erlassen worden, er will die Geldbuße in Höhe von 2400 Euro aber nicht akzeptieren.

          Angesichts der Serie von Neonazi-Morden wäre es ein "verheerendes Signal", Menschen zu bestrafen, die gegen Rechtsextremismus demonstrierten, sagte Wissler gestern in Wiesbaden. Unter 10 000 Demonstranten hatten vor zwei Jahren auch die sechs hessischen Landtagsabgeordneten der Linken an der Blockade eines genehmigten Neonazi-Aufmarschs teilgenommen, der zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens 1945 stattfinden sollte. Die Hessen hielten mit Kollegen aus Sachsen und Thüringen ein Treffen ab, das sie als "öffentliche Fraktionssitzung" deklarierten.

          "Wir sehnen uns nicht nach einem Prozess", sagte Ooyen. Wenn nötig, werde man das Recht auf Proteste gegen rechts vor Gericht vertreten. Die Aufhebung der Immunität von demokratisch gewählten Abgeordneten sei jedoch ein gefährliches, weil ermutigendes Signal an Neonazis.

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