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Aufarbeitung des NSU-Anschlags in Kassel : Linke beantragt NSU-Ausschuss

  • -Aktualisiert am

Kassel gedenkt dem Opfer: Zur Erinnerung an den am 06. April 2006 ermordeten Halit Yozgat lagen auch 2012 Blumen am Tatort. Bild: dapd

Seit Wochen streitet der hessische Landtag über die adäquate Aufarbeitung behördlicher Fehler nach den NSU-Morden. Die Linke hat nun einen Untersuchungsausschuss beantragt, doch einigen ist das zu formell.

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          Nach wochenlangem Hickhack über die Aufarbeitung von Versäumnissen nach einem Mordanschlag der rechtsterroristischen NSU im Jahr 2006 will die Linkspartei nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Um Erfolg mit ihrem Ansinnen zu haben, über das in der übernächsten Woche im Landtag abgestimmt werden soll, benötigen die sechs Linken-Abgeordneten allerdings Unterstützung. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reicht zwar die Zustimmung von lediglich einem Fünftel der 110 Abgeordneten – sprich 22 – aus, auf diese Zahl kämen die Linken allerdings nur mit Hilfe der Sozialdemokraten. Die verfügen im Landtag über 37 Sitze, tendieren aber bisher eher zu einem Sonderausschuss des Landtags, und auch die sechs FDP-Abgeordneten halten einen formellen Untersuchungsausschuss nicht für angemessen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Aus Sicht der Regierungsfraktionen CDU und Grüne ist weder ein Sonder- noch einen Untersuchungsausschuss das richtige Mittel, um Versäumnisse im Zusammenhang mit den NSU-Morden aufzuarbeiten. Sie plädieren für eine hinter verschlossenen Türen tagende Regierungskommission. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Hermann Schaus, meint hingegen, ein Untersuchungsausschuss sei das einzig verfassungsmäßige Organ des Parlaments, das Regierungshandeln umfassend prüfen und in öffentlichen Sitzungen aufklären könne.

          Mysteriöses beim Verfassungsschutz

          Der Innenausschuss des Landtags hatte sich mit dem Thema befasst, aber keine Entscheidung gefällt, was Schaus ein „Armutszeugnis“ nannte. Er wies darauf hin, dass seine Fraktion schon seit mehr als einem Jahr einen Untersuchungsausschuss fordere und bei den anderen Fraktionen um Unterstützung werbe. Zahlreiche politische Fehler bei den Ermittlungen nach dem NSU-Mord an einem Kasseler Internetbetreiber im Jahr 2006 seien noch nicht aufgearbeitet worden.

          In der Ausschusssitzung hatten CDU, SPD, Grüne und FDP ein Gespräch ihrer innenpolitischen Experten über das weitere Vorgehen vereinbart. Ziel ihrer Fraktion bleibe eine „hessenspezifische“ und öffentliche Aufarbeitung der NSU-Mordserie, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser. Sie wolle beispielsweise wissen, ob die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft durch den Verfassungsschutz behindert worden sei. Auch die Rolle des Verfassungsschützers Andreas T., der zur Tatzeit am Tatort in Kassel war, bleibe mysteriös. Wolfgang Greilich (FDP) warnte vor „untauglichen Profilierungsaktionen“, die gerade beim Thema Rechtsextremismus denkbar unangemessen seien. Er hoffe, dass hinter verschlossenen Türen noch ein überparteilicher Konsens erreicht werden könne.

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