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Neue Corona-Regeln in Hessen : Auch mit Schnupfen in die Kita

Ab in die Kita: „Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen ist ausdrücklich kein Ausschlussgrund“, heißt es aus dem Sozialministerium Bild: dpa

Die Hessische Landesregierung ändert einige Corona-Regeln. Eine Maskenpflicht im Klassenzimmer bleibt möglich. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Pflicht, zur Schule zu gehen.

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          In Schulen kann das Tragen von Masken auch für den Präsenzunterricht vorgeschrieben werden. Aber eine rechtlich durchsetzbare Verpflichtung entsteht daraus nicht. Das hat Kultusminister Alexander Lorz (CDU) am Donnerstag klargestellt. Wie berichtet, gilt vom Montag an die von der Landesregierung beschlossene Regel, dass an Schulen außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Wer darüber hinausgehe, könne sich nicht auf das Landesrecht berufen, so Lorz. Auch die Kinder- und Jugendärzte sähen eine solche Regelung kritisch. Natürlich sei es aber jedem Einzelnen freigestellt, im Unterricht eine Maske zu tragen. Lorz reagierte mit seiner Erklärung auf eine Reihe von Darmstädter Schulen, die einen Sonderweg gehen. „Das Tragen von Masken im Unterricht reduziert die pädagogische Interaktion“, erklärte der Kultusminister. Auch aus sozialen Erwägungen heraus halte er es nicht für sinnvoll. Die Kinder hätten ein elementares Recht auf Bildung. Dafür ein Restrisiko einzugehen, sei auch angesichts der Einschätzung von Fachleuten gerechtfertigt.

          Schulärztlicher Dienst hinzuzuziehen

          Nach einem massiven lokalen Ausbruch des Virus könne es allerdings auch angebracht sein, den Mund-Nasen-Schutz im Unterricht zu tragen. Das sei immer noch besser, als eine ganze Schule zu schließen. Von der Vorgabe des Landes, auf dem Schulgelände Masken zu tragen, können Schulen abweichen, wenn sie beispielsweise ein besonders großes Außengelände haben. Vorher müssen aber die Schulkonferenz angehört und der schulärztliche Dienst hinzugezogen werden.

          Die Maskenpflicht in Schulen zählt zu den wichtigsten Entscheidungen des hessischen Corona-Kabinetts, die am Donnerstag in der Staatskanzlei vorgestellt wurden. Beschlossen wurden auch Leitlinien für den Umgang mit Corona-Infektionen. Es sei völlig undenkbar, dass sie nirgendwo aufträten, konstatierte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Das sei aber kein Grund zur Panik.

          „Schnupfen alleine kein Ausschlussgrund“

          Der Besuch von Kitas und Schulen ist verboten, wenn ein Kind mindestens eines der für das neue Coronavirus typischen Symptome aufweist. Wer nur eine „Rotznase“ habe, dürfe trotzdem kommen, sagte die Staatssekretärin im Sozialministerium, Anne Janz (Die Grünen). „Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen ist ausdrücklich kein Ausschlussgrund.“ Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) berichtete, dass die Busse und Bahnen inzwischen wieder regelmäßig zu zwei Dritteln mit Fahrgästen besetzt seien. Die Auslastung werde mit dem Beginn des Schuljahres weiter steigen, der übliche Abstand könne dann nicht eingehalten werden. „Umso wichtiger ist es, dass sich alle an die geltenden Regeln halten und bei der Fahrt eine Alltagsmaske tragen.“ Wer das nicht tut, kann bisher erst dann mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden, wenn er sich auch nach einer Aufforderung noch weigert. Das ändert sich jetzt. Wer in Bus oder Bahn keine Maske trägt, zahlt sofort.

          Dies sei mit Hilfe der kommunalen Behörden durchsetzbar, meint Al-Wazir. Er kündigte an, darüber in der nächsten Woche außerdem mit den Vertretern der Verkehrsverbünde zu reden. Der öffentliche Personennahverkehr sei auf die Akzeptanz der Bürger angewiesen. Darum müsse verhindert werden, dass sie aus Angst, sich anzustecken, lieber mit dem Auto führen.

          Weihnachtsmärkte möglich

          Bouffier sagte, dass man die Beschlüsse des Corona-Kabinetts mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände abgestimmt habe. Dies gelte auch für Weihnachtsmärkte. „Ja, wir wollen sie, aber unter dem Vorbehalt der Pandemie.“ Beispielsweise dürfen die Besucher nur in bestimmten, eigens dafür vorgesehenen und abgesperrten Bereichen essen und trinken, aber etwa nicht auf den Wegen. Rechtlich werden Weihnachtsmärkte wie Wochen- oder Flohmärkte behandelt. Es müssten an Ort und Stelle konkrete Regeln festgelegt werden, so der Regierungschef. „Ein Kinderkarussell kann man immer aufstellen.“

          Die neuen Corona-Regeln gelten nach Bouffiers Worten bis zum 31. Oktober. Er sehe keinen Anlass für grundsätzliche Änderungen des Kurses. Die auch in Hessen gestiegenen Infektionszahlen lägen im Vergleich zu andere Bundesländern und Staaten „im niedrigen Bereich“. Am Donnerstag meldete das Sozialministerium 132 neue Ansteckungen.

          Am Donnerstagnachmittag wies der hessische Verwaltungsgerichtshof den Eilantrag einer Frankfurter Schülerin gegen eine Präsenzpflicht nach Ferienende zurück. Die Gymnasiastin hatte vorgebracht, sie setze sich einem erhöhten Risiko aus, mit dem Coronavirus infiziert zu werden, wenn sie von Montag an wieder am Unterricht teilnehmen müsse. Sie sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz insofern, als ansonsten Abstand gehalten und Maske getragen werden müsse. Der Gerichtshof lehnte den Antrag als unzulässig ab. Auch in der Sache selbst wäre er nach Ansicht der Richter nicht erfolgreich gewesen. Klassenzimmer gehörten nicht zum öffentlichen Raum, für den die Schutzvorkehrungen erlassen worden seien. Die Schulpflicht bestehe damit fort, heißt es in dem unanfechtbaren Beschluss.

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