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Frankfurt : Grüne wollen Wahlrecht für alle

Wahlrecht auch ohne deutschen Pass: Das wünschen sich die Grünen (Symbolbild). Bild: dpa

Die Grünen wollen, dass auch Frankfurter mit ausländischer Staatsbürgerschaft wählen können - zumindest auf Kommunalebene. Das verstößt allerdings gegen geltendes Recht.

          Alle Frankfurter, auch jene mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft, sollten nach Meinung der Grünen zumindest das Kommunalwahlrecht bekommen. So steht es in einem Aufruf zur Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung (KAV) am 29. November, den die Kreismitgliederversammlung der Frankfurter Grünen jetzt einstimmig angenommen hat.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Auch wenn die Grünen die Frankfurter ohne deutschen Pass am liebsten bei der Kommunalwahl im März wählen lassen würden, müssen sie sich mit der Tatsache abfinden, dass das geltende Recht dies nicht erlaubt und Ausländer nur an der Wahl zur KAV teilnehmen dürfen. Für diese Wahl haben die Frankfurter Grünen nun zum ersten Mal eine eigene Parteiliste aufgestellt.

          Die KAV sei die Vertretung der Ausländer, heißt es im Wahlaufruf, doch für die Grünen habe die Politik für Menschen mit ausländischen Wurzeln einen ganzheitlichen Aspekt. Deshalb würden sie bei den KAV-Wahlen auch mit dem gleichen Programm wie bei der Kommunalwahl antreten. Spitzenkandidatin der Grünen ist die Studentin Neda Arslan, eine Iranerin.

          Auch gesellschaftliche Teilhabe

          Bisher haben sich bei den KAV-Wahlen viele nationale Gruppen beworben, so gab es bei der vorigen Wahl etwa eine griechische, eine italienische oder eine chinesische Liste. Nun treten neben den Grünen auch die SPD und die FDP erstmals mit einer eigenen Parteiliste an. Die CDU dagegen verzichtet auf einen solchen Schritt.

          Auf ihrer Kreismitgliederversammlung haben die Grünen auch allen Frankfurter Einzelpersonen, Gruppen und Institutionen gedankt, die sich in den vergangenen Tagen und zum Teil auch schon seit Jahren für die Geflüchteten eingesetzt hätten. Sie lobten die Stadtverwaltung, die unter hohem Einsatz ämter- und dezernatsübergreifend für bestmögliche Lösungen gut und eng zusammengearbeitet hätten.

          Außer der kurzfristigen Hilfe, also der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, sei es Aufgabe von Stadt und Stadtgesellschaft, allen in Frankfurt bleibenden Flüchtlingen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Nötig sei im Übrigen ein neues Einwanderungsgesetz, das mehr Menschen die Möglichkeit zur Einwanderung gebe, das bürokratische Hürden abbaue und den Neuankömmlingen ein selbstbestimmtes Leben ermögliche.

          Über das Programm für die Kommunalwahl wie auch für die KAV-Wahlen entscheiden die Grünen auf einem Parteitag am 10. Oktober. Am 7. November legt ein Parteitag die Kandidatenliste für die Kommunalwahl fest.

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