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Angst vor Übergriffen : Attacken auf Amtsträger nehmen zu

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Ziel der Gewalt: Übergriffe gegen Beamte nehmen zu (Symbolbild). Bild: dpa

Sie wollen einfach nur ihren Job machen – auf der Straße, im Klassenzimmer, bei der Arbeitsagentur oder im Sozialamt. Gewerkschaften und Beamtenbund sehen aber immer mehr Aggressionen gegen Beschäftigte bis hin zur nackten Gewalt.

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          Beschimpft, bedroht, bespuckt und in einigen Fällen auch mit Waffen attackiert. Früher galten Lehrer, Polizisten oder Mitarbeiter von Behörden als Respektspersonen. Seit einigen Jahren aber wandelt sich das Bild. Immer häufiger sind Beamte oder Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Aggressionen Unzufriedener ausgesetzt, teils mit schlimmen Folgen. Menschen werden verletzt oder gar getötet, ihnen schlägt der blanke Hass entgegen, sie haben Angst an ihrem Arbeitsplatz oder können gar nicht mehr ihrem Beruf nachgehen.

          Fälle solcher Aggressionen, Bedrohungen, körperlicher Gewalt oder Vandalismus in Amtsstuben oder bei Ortsterminen nehmen Gewerkschaften und Beamtenbund zufolge gefühlt zu. „Es hat auf jeden Fall zugenommen. Eine Studie soll nun eine Datengrundlage schaffen“, sagt der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Hessen, Heini Schmitt. Die Universität Gießen führte eine anonyme Befragung durch, an der jedes der 44.000 Mitglieder in Hessen teilnehmen konnte. Ergebnisse sollen im Januar vorgestellt werden.

          „Die Folgen werden oft unterschätzt“, glaubt Daniela Suttner von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Insbesondere im Bereich der Jobcenter würden Kollegen beklagen, dass es immer mehr Anpöbelungen und Vandalismus gebe. Der Wahrnehmung nach würden auch körperliche Attacken zunehmen. Quantifizieren lasse sich dies aber nicht.

          Schulungen für den Ernstfall

          Notwendig sind Suttner zufolge Schulungen, wie man sich im Fall einer Attacke verhält. „Eigentlich müssen für alle Arbeitsplätze Gefahrenanalysen durchgeführt werden.“ Notrufsysteme, Fluchtwege, keine Einzelarbeitsplätze seien Möglichkeiten. In jedem Fall den Vorfall dokumentieren. Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund startet im Februar eine Imagekampagne unter dem Motto „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch.“ Aggressionen und Gewalt seien nicht hinnehmbar. „Das muss wieder zum Tabu werden“, fordert Suttner.

          „Wir brauchen mehr zuverlässige Daten. Das ist aber nicht eingebildet“, sagt der Professor für Sozialpsychologie an der Uni Marburg, Ulrich Wagner, über die Zunahme der Delikte. Warum in diesem Bereich die Delikte entgegen dem allgemeinen Trend eines Rückgangs an Gewalt zunehmen, dürfte das Ineinanderspielen mehrerer Ursachen sein. Es gebe eine Verärgerung in der Gesellschaft über den zunehmenden Druck der Bürokratisierung und Optimierung. In Kliniken arbeite immer weniger Personal, im Gegenzug stiegen dann Wartezeiten und damit auch Frustration. In manchen Teilen der Bevölkerung, vorwiegend bei jungen Männern, gelte Gewalt als Form der Konfliktlösung. Da werde nichts mehr ausdiskutiert, das werde draufgehauen. Und es gebe Teile der Bevölkerung, für die der Staat eine abzulehnende Obrigkeit ist.

          2018 wurden der Bundesregierung zufolge deutschlandweit mehr als 85 000 Vollstreckungsbeamte im Dienst Opfer von versuchten oder vollendeten Straftaten, zehn Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Der überwiegende Teil sind Polizistinnen und Polizisten, aber auch Mitarbeiter des Zolls, der Feuerwehr oder von Rettungsdiensten. Auch in Hessen stieg die Zahl von 2015 bis 2018 kontinuierlich auf fast 4000 Fälle an. Zahlen für 2019 werden erst im Januar erhoben.

          „Unmissverständliche Verurteilungen“ müssen folgen

          „Auf Übergriffe gegen Einsatzkräfte müssen unmissverständliche Verurteilungen folgen“, sagt Innenminister Peter Beuth (CDU). Er sei für eine Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte. Derzeit gilt eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten.

          Ein solcher Gewaltausbruch wird auch in einer Berufungsverhandlung am Freitag vor dem Landgericht Darmstadt verhandelt. Der Vorwurf: Ein Mann will im Sozialamt in Dieburg wegen Hilfe zum Lebensunterhalt nachfragen. Plötzlich zieht er einen Kugelschreiber aus einer Jackentasche und sticht gegen den Hals eines Sachbearbeiters. Der wird körperlich leicht verletzt, erleidet aber eine posttraumatische Belastungsstörung. Wegen gefährlicher Körperverletzung wurde der Beschuldigte in erster Instanz zu zwei Jahren und acht Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

          Manch ein Gewaltausbruch endet auch tödlich. So schoss 2016 ein älterer Mann in Hessen einem Gerichtsvollzieher in den Kopf, als dieser zur Vollstreckung anrückte. 2014 wurde in Bayern der Mitarbeiter eines Jobcenters erstochen – aus Groll über ein Gutachten.

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