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Kritik gegen Feldmann : Warum darf Attac die Paulskirche „besetzen“?

Jubiläumsfeier in der Paulskirche: Kritik für die Vergabe an Attac Bild: dpa

Globalisierungskritiker von Attac sollen in der Frankfurter Paulskirche ihr Jubiläum feiern dürfen. Die Entscheidung wird heftig kritisiert. Doch Oberbürgermeister Feldmann hält dagegen.

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          Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat seine Entscheidung gerechtfertigt, die Paulskirche für das Jubiläum der Globalisierungskritiker von Attac zur Verfügung zu stellen.

          Matthias Trautsch
          Koordination Reportage Rhein-Main.

          „Es ist wichtig, dass wir die Paulskirche für einen demokratischen Diskurs öffnen und dort wieder mehr über Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftspolitische Themen sprechen“, äußerte das Stadtoberhaupt. Die Paulskirche sei bundesweit ein Symbol für den Beginn demokratischer Bewegungen. Um dieses Symbol mit Leben zu füllen, müsse es breiten Bevölkerungsschichten offenstehen.

          Eine „symbolische Besetzung“

          Attac Deutschland wurde Anfang 2000 als „Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte“ in Frankfurt gegründet. Das zwanzigjährige Bestehen will die Organisation am Samstag mit einer Podiumsdiskussion und einem „Open Space“ feiern. Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hatte kritisiert, dass das in der Paulskirche geschehen darf. Er verweist auf die Besetzung des symbolträchtigen Ortes durch Attac-Aktivisten im September 2018. Hausfriedensbruch dürfe nicht „belohnt“ werden, indem die Stadt ein solch wichtiges Gebäude noch einmal freiwillig überlasse. Im übrigen gebe es einen Magistratsbeschluss, wonach es in der Paulskirche keine „tagesaktuellen politischen Veranstaltungen“ geben dürfe.

          Feldmann sieht die, wie er sie nennt, „symbolische Besetzung“ von 2018 in anderem Licht. Die Aktivisten hätten sich damals in einer „Paulskirchenerklärung“ auf die Werte des Grundgesetzes berufen. Sie hätten das Recht der Bürger auf Mitbestimmung, den Schutz der Demokratie und die Einhaltung des Sozialstaatsprinzips eingefordert. Diesem Geist der Verfassung seien staatliches Handeln und politische Entscheidungen verpflichtet.

          Nach Meinung der FDP-Fraktionsvorsitzenden Annette Rinn zeigt der Streit, dass die Entscheidung, an wen die Paulskirche vergeben werde, künftig nicht mehr alleine beim Oberbürgermeister liegen dürfe. Rinn verweist auch auf andere umstrittene Nutzungen in den vergangenen Monaten, etwa für eine Vorführung der Fernsehserie „Bad Banks“. Die Vorstellungen, was an dem geschichtsträchtigen Ort stattfinden könne und was nicht, gingen weit auseinander. „Der Oberbürgermeister ist offensichtlich nicht in der Lage, in dieser Frage Entscheidungen zu treffen, die vom gesamten Magistrat mitgetragen werden können – von der Stadtgesellschaft ganz zu schweigen.“

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