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Streit in Hessen : Wer zahlt für die Biblis-Abschaltung?

  • -Aktualisiert am

Juristische Untiefen: die Biblis-Kühltürme Bild: F1online

Der Streit um die Stilllegung des hessischen Atommeilers wird Politik und Gerichte wohl noch lange beschäftigen. Ein Gutachten lässt die Rolle des Ministerpräsidenten in neuem Licht erscheinen.

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          Knapp 900 Millionen Euro fordern die Energiekonzerne RWE, Eon und EnBW von Bund und Ländern an Schadenersatz wegen des vor vier Jahren angeordneten Ausstiegs aus der Atomkraft. Allein 235 Millionen Euro davon entfallen auf Ansprüche des RWE-Konzerns. Der Betreiber des südhessischen Kernkraftwerks Biblis hatte 2011 vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen die nach der Katastrophe von Fukushima beschlossene, zunächst nur vorübergehende Stilllegung der ältesten deutschen Kernkraftwerke geklagt. Dass dieses Moratorium im Falle Biblis rechtswidrig verwirklicht worden ist, stellte das Bundesverwaltungsgericht Anfang vergangenen Jahres in letzter Instanz fest.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ob sich aus dieser Tatsache allerdings Regressansprüche des Betreiberkonzerns ableiten lassen, muss in einem gesonderten Prozess festgestellt werden. Sollten die Gerichte einen Schadenersatz anerkennen, würde sich am Ende auch die Frage stellen, wer finanziell in die Pflicht zu nehmen wäre: das Land Hessen oder der Bund. Die von CDU und Grünen gestellte Regierung in Wiesbaden hält die Klage gegen das Land für unbegründet.

          Hendricks widersprach

          Ein nun vorgestelltes, von der CDU in Auftrag gegebenes Gutachten kommt überdies zu dem Ergebnis, ein Schreiben von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an den damaligen RWE-Chef Großmann vom Juni 2011 ändere nichts an der Einschätzung.

          Hessen habe mit der Biblis-Stilllegung im März 2011 auf Anweisung des Bundes gehandelt, so lautet die Position in Wiesbaden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat dieser Auffassung allerdings in der vergangenen Woche widersprochen und klargemacht, dass sie die Schadenersatzforderungen von RWE nicht nur für nicht fundiert, sondern die Klage zumindest gegen den Bund auch für unzulässig halte.

          Es habe zu keiner Zeit rechtlich relevantes Handeln des Bundes gegenüber RWE gegeben, Fehler seien allenfalls von der hessischen Landesregierung begangen worden. Im Streit um die politische Verantwortung steht somit Aussage gegen Aussage, Bund gegen Land.

          Ausschuss soll Klarheit bringen

          In Wiesbaden beschäftigt sich seit zehn Monaten ein Untersuchungsausschuss mit den Hintergründen der rechtswidrigen Stilllegung von Biblis, den Folgen und Zuständigkeiten. Nach dem Reaktorunglück in Japan waren im März 2011 die ältesten Atomkraftwerke Deutschlands binnen weniger Tage auf Betreiben des Bundes vom Netz gegangen. Hessen hatte bei der Stilllegung, wie alle anderen betroffenen Bundesländer auch, bewusst auf eine Anhörung der Kraftwerksbetreiber verzichtet und rechtfertigt das mit einer eindeutigen Weisung aus Berlin, die dem Land keinen Ermessensspielraum gelassen habe.

          In den Blickpunkt gerückt ist nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ ein den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss schon seit Monaten bekannter Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dem früheren RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann vom Juni 2011. Darin bat Großmann, nach eigener Darstellung in Absprache mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), Bouffier um einen „schriftlichen Bescheid“, dass das Land ein mögliches Wiederanfahren des Biblis-Blocks B nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums verhindern werde. „Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?“, fragte Großmann.

          Brief sei juristische Grundlage für Klage

          Bouffier antwortete eine Woche später, dass er davon ausgehe, dass RWE den Biblis-Reaktor nicht wieder aktivieren werde. „Sollte meine Einschätzung nicht den Tatsachen entsprechen und Sie ein Wiederanfahren von Biblis B in Erwägung ziehen, darf ich Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass die hessische Atomaufsicht auch im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als übergeordnete Behörde dagegen vorgehen wird.“

          Die Opposition im Landtag wirft Bouffier vor, er habe dem Energiekonzern mit dem Brief erst die juristische Grundlage für eine Millionenklage geliefert. Dank der schriftlichen Drohung Bouffiers könne RWE nun argumentieren, es sei so viel politischer Druck ausgeübt worden, dass man Biblis Mitte Juni 2011 nicht wieder habe anfahren können.

          Die von der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt schon angestrebte endgültige Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke, darunter Biblis, trat erst Anfang August 2011 in Kraft, so dass der von Großmann angesprochene Betrieb des Reaktors B für etwa sechs Wochen rechtlich möglich gewesen wäre. Den von Großmann geforderten schriftlichen Bescheid stellt das Schreiben Bouffiers nach Einschätzung von CDU und Grünen im Landtag allerdings keinesfalls dar, deshalb seien darauf auch keine Schadenersatzansprüche zu gründen.

          SPD: Brief aus Kalkül verfasst

          Die CDU untermauerte diese Überzeugung mit der Stellungnahme des Heidelberger Juraprofessors Bernd Grzeszick, eines Fachmanns für Haftungsrecht. Nach dessen Einschätzung bietet das Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten keine Grundlage für eine staatliche Haftung gegenüber RWE. „Es enthält nach Form und Inhalt keine verwaltungsrechtliche Verfügung und kein Verbot, Biblis B nach Ablauf des Moratoriums wieder in Betrieb zu nehmen, sondern hat einen informatorisch-politischen Charakter“, ist Grzeszick überzeugt. Bouffiers Brief sei nur ein „Verweis auf Möglichkeiten“. Es sei RWE zumutbar gewesen, den Erlass oder zumindest das Bevorstehen einer konkreten Verbotsverfügung abzuwarten und dann dagegen mit Rechtsbehelfen vorzugehen.

          Zu einem anderen Urteil kommt der Physiker und Jurist Wolfgang Renneberg, von 1998 bis 2009 Leiter der Bundesatomaufsicht. Er ist überzeugt, Bouffier habe bei der Biblis-Stilllegung Schadenersatzansprüche des Betreiberkonzerns RWE „wissentlich in Kauf genommen“. Bouffier habe die von Bundesregierung und Ministerpräsidenten beschlossene, aber offensichtlich rechtswidrige Stilllegung der sieben ältesten Atommeiler widerspruchslos akzeptiert. Das sei „vorsätzliches Handeln“. Darüber hinaus habe der Ministerpräsident dem Energiekonzern RWE durch sein Antwortschreiben an Großmann Argumentationshilfe für Regressansprüche geleistet.

          Der SPD-Obmann im Biblis-Untersuchungsausschuss, der Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt, mutmaßt, dass Bouffier aus parteipolitischen Erwägungen agiert habe, weil im Frühjahr 2011 hessische Kommunalwahlen und Landtagswahlen in drei Ländern angestanden hätten. Der öffentliche Druck, so schnell wie möglich aus der Atomkraft auszusteigen, sei enorm gewesen. Falls sich die Vermutung, dass Bouffier absichtlich einen Millionenschaden für den Steuerzahler herbeigeführt habe, bestätigten sollte, müsste er nach Ansicht von Schmitt dafür möglicherweise persönlich aufkommen.

          Mit Spannung erwartet wird der am Freitag anstehende Auftritt von Großmann vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss in Wiesbaden. Dabei dürfte die Frage im Mittelpunkt stehen, warum RWE vor vier Jahren nicht alle rechtlichen Register gezogen hat, um ein Wiederanfahren von Biblis zu erreichen. Zudem wird die Abgeordneten interessieren, warum sich der damalige RWE-Chef mit der Bitte um Auskunft über die Zukunft des Kraftwerks in einem informellen Brief an Ministerpräsident Bouffier statt an die zuständige Aufsichtsbehörde im hessischen Umweltministerium gewandt hat und warum er sich dann mit einer offensichtlich alles andere als formalen Auskunft des Regierungschefs zufriedengab.

          Zudem sollen am Freitag der ehemalige Staatssekretär und der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker (CDU) und Gerald Hennenhöfer, als Zeugen im Ausschuss aussagen.

          Die Anhörung von Bouffier, dem ehemaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und dem früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (alle CDU) ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. Die Linkspartei im Landtag hat vorsorglich angekündigt, dass sie auch die Vernehmung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ausschuss für erforderlich erachtet; schließlich seien in ihrer Hand beim Thema Atomausstieg alle Fäden zusammengelaufen.

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