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Aschaffenburg : Stadträte verlangen mehr Platz für Flüchtlinge

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Beengt: In den ehemaligen Kasernen an der Würzburger Straße sind Asylbewerber untergebracht. Bild: Wohlfahrt, Rainer

In der Aschaffenburger Gemeinschaftsunterkunft sollen nicht mehr als drei Personen in einem Zimmer unterkommen. Dies ist eine der Forderungen der Politiker an die Regierung von Unterfranken, um die Lebenssituation für Asylbewerber zu verbessern.

          Beim Thema Gemeinschaftsunterkunft ziehen alle Aschaffenburger Stadträte an einem Strang. Die Fraktionen des Stadtrates setzen sich in einem gemeinsamen Antrag für die Asylbewerber ein. Ziel ist es, die Lebensbedingungen für die rund 350 Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft zu verbessern. Die Fraktionen von CSU, SPD, FDP, Grünen, UBV und Kommunaler Initiative fordern die Regierung von Unterfranken auf, die Unterkunft künftig nur noch mit höchstens 300 Bewohnern zu belegen. Mittelfristig sollten nicht mehr als 250 Asylbewerber in den ehemaligen Kasernen entlang der Würzburger Straße untergebracht werden.

          Entsprechend dem Stadtratsbeschluss wird sich die Stadt Aschaffenburg in Absprache mit den benachbarten Kommunen und Landkreisen, dafür einsetzen, dass für Flüchtlingsfamilien, die ausziehen möchten, Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus unterstützt die Stadt Aschaffenburg das Engagement des Initiativkreises „Menschenwürde für Flüchtlinge“, der sich schon vor einigen Monaten mit einem Forderungskatalog an den Stadtrat gewandt hatte.

          Danach sollen Familien in eigenen Apartments untergebracht werden. Die Regierung von Unterfranken wird unter anderem aufgefordert, kostenlose Deutschkurse anzubieten und für die Bewohner Gemeinschaftsräume, die rund um die Uhr zugänglich sind, einzurichten. Außerdem sollen maximal drei Bewohner für maximal ein Jahr in einem Zimmer untergebracht werden. Bei einem längeren Aufenthalt sollen sie in Einzelzimmer ziehen können. Ferner sollen die Essenspakete abgeschafft und durch Essensgutscheine oder Bargeld ersetzt werden. Weiter werden längere Besuchszeiten bis 24Uhr und Übernachtungsmöglichkeiten für Familienangehörige und Freunde gefordert.

          Die Regierung von Unterfranken, die von Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) um eine Stellungnahme zu der Situation in der Unterkunft gebeten worden war, erteilt der Forderung nach Reduzierung der Bewohnerzahl eine klare Absage. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe er keine Möglichkeiten, die Reduzierung der Belegung auf höchstens 300 beziehungsweise mittelfristig 250 Personen umzusetzen, so Regierungspräsident Paul Beinhofer. Die kontinuierliche Zunahme von Asylbewerbern führe dazu, dass die von der Regierung von Unterfranken betriebenen 15 Gemeinschaftsunterkünfte mit zirka 1500 Personen fast belegt seien. Etwa 120 Flüchtlinge müssten deswegen in Ausweichunterkünften, wie Pensionen oder Hotels, in den unterfränkischen Landkreisen untergebracht werden.

          Die Regierung von Unterfranken hat nicht vor, in Aschaffenburg Familienappartements einzurichten. Die Unterbringung der zurzeit 40 Familien mit 60 Kindern entspreche den Leitlinien zur Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, teilt der Regierungspräsident mit. In Aschaffenburg leben die Familien nach Auskunft der Regierung in „abgetrennten Wohneinheiten“, sanitäre Anlagen und Küchen werden von den Bewohnern gemeinsam genutzt.

          Deutschkurse werden in Aschaffenburg von der Asylsozialberatung, die auf zwei Stellen aufgestockt wurde, angeboten. Die Regierung von Unterfranken habe keine Möglichkeiten, selbst kostenlose Deutschkurse anzubieten, unterstütze aber die Aktivitäten der Träger der freien Wohlfahrtspflege und ehrenamtlich Tätigen bei der Organisation von Deutschunterricht, heißt es in dem Schreiben aus Würzburg. Beim Thema Gemeinschaftsräume beruft sich Beinhofer auf die Hausordnung, die mit Rücksicht auf die anderen Bewohner eine Nutzung rund um die Uhr nicht zulasse. Auch könne das Wohnen in Einzelzimmern „angesichts der Belegungssituation“ nicht ermöglicht werden. Bei medizinischer Indikation und sonstigen „wichtigen Gründen“ bestehe durchaus die Möglichkeit ein Einzelzimmer zu belegen. Für begründete Übernachtungen von Bekannten und Freunden werde ebenfalls ein Raum zur Verfügung gestellt.

          Die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Aschaffenburg werden auch in Zukunft Essenspakete erhalten. Der Freistaat Bayern hat ein Modellprojekt „Bargeld statt Essenspakete“ genehmigt und im Regierungsbezirk Unterfranken die Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg für das Projekt, das 18 Monate dauern soll, ausgewählt.

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