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Aschaffenburg : „Mieter zahlen die Zeche für Bayern-LB“

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Ist das größte bayerische Wohnungsunternehmen: die GBW in Aschaffenburg. Bild: Wohlfahrt, Rainer

Aschaffenburg will 32 000 GBW-Wohnungen kaufen. Der Stadtrat beschließt eine Beteiligung an kommunalem Bieterkonsortium.

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          Die Aschaffenburger Stadträte haben am Montagabend einstimmig für eine Beteiligung der Stadtbau GmbH an einem kommunalen Bieterkonsortium zum Kauf der insgesamt 32 000 GBW-Wohnungen im Freistaat votiert. Es soll ein Signal an Tausende Mieter am bayerischen Untermain sein, die die Ungewissheit um die Zukunft ihres Zuhauses bedrückt. Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) wurde beauftragt, in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft dafür zu stimmen, dass die rund 900 GBW-Wohnungen in Aschaffenburg in städtischen Besitz kommen.

          Ende Oktober hatten München und Nürnberg die Gesellschaft „Wohnen in Bayern“ gegründet, deren Ziel es ist, zu einem „fairen Preis“ die Anteile der Bayerischen Landesbank (LBB) an der GBW zu erwerben und damit relativ preiswerten Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu sichern. Ob dies gelingen wird, ist jedoch fraglich, da sich private Investoren derzeit um Immobilien reißen. Die GBW ist das größte bayerische Wohnungsunternehmen. An ihrem Erwerb haben nach Agenturangaben rund zwei Dutzend potentielle Käufer aus dem In- und Ausland Interesse angemeldet. Die Frist war Ende vergangener Woche abgelaufen. Bis Mitte Dezember erwartet die Bank Angebote. Der Zuschlag soll im April oder Mai 2013 erteilt werden. Wie berichtet, muss die Bayern-LB ihre Immobilientochter GBW auf Druck der Europäischen Kommission veräußern, um einen Teil der Milliardenhilfen für ihre Rettung zurückzuzahlen.

          „Aber es gibt kein solches Veto“

          Der Aschaffenburger Stadtrat war sich einig, dass alles getan werden müsse, um eine Privatisierung der GBW-Wohnungen zu vermeiden. Unausgesprochen war die Angst zu spüren, dass renditeorientierte Spekulanten den Zuschlag erhalten könnten. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Peter Schweickard warnte vor „fremden Investoren“, die an maximalen Erlösen interessiert seien.

          Die SPD nutzte die Debatte auch für Schuldzuweisungen an die regierende CSU/FDP-Koalition in München. Ihr Fraktionsvorsitzender Wolfgang Giegerich erinnerte an das Milliardendebakel der Landesbank. „Die Mieter zahlen die Zeche für die Misswirtschaft der Bayern-LB“, sagte er. Giegerich kritisierte, dass das Land sich weigere, die Immobilien zu übernehmen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begründe dies mit einem Verbot aus Brüssel, das angeblich mit einem Beihilfe-Verfahren gedroht habe. „Aber es gibt kein solches Veto“, äußerte er und erntete dafür den Widerspruch des Liberalen Karsten Klein, der auf entsprechende Veröffentlichungen des Finanzministeriums verwies. Klein zufolge muss der Freistaat bei einem Kauf der Wohnungen mit Sanktionen aus Brüssel rechnen. Den Mietern sei damit nicht geholfen, weil es das ganze Verfahren nur verzögere. Sein Appell, es gehe in dieser Frage nicht um Parteipolitik, verhallte ungehört. Während der FDP-Politiker die von Finanzminister Markus Söder (CSU) angekündigte Sozialcharta verteidigte und darauf hinwies, dass Rot-Grün in Baden-Württemberg auch Landeswohnungen mit einer solchen Mieterklausel verkauft habe, hielten SPD, Grüne und Kommunale Initiative den Mieterschutz für nicht ausreichend. Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Pranghofer sagte, die vom Freistaat zugesagten Regelungen gingen nicht über das „normale“ Mietrecht hinaus. Ihrer Ansicht nach hat die Staatsregierung nur deshalb die vom Mieterbund geforderten Schutzklauseln für jeden einzelnen Mietvertrag abgelehnt, weil dies den Wert der GBW-Wohnungen und damit den Erlös geschmälert hätte.

          Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) stellte fest, dass in den 900 Aschaffenburger GBW-Wohnungen viele Menschen verunsichert seien und sich fragten, ob die Mieten bezahlbar blieben. Er kritisierte die mangelnde Transparenz und forderte ein Mindestmaß an Information. Der KI-Stadtrat Johannes Büttner nannte eine Summe von 100 Millionen Euro, die Aschaffenburg bei einem Verkaufspreis von geschätzten 2,4 Milliarden Euro aufbringen müsse. Stadtbau-Geschäftsführer Jürgen Steinbach forderte, mit der Nennung solcher Beträge „vorsichtig“ umzugehen. „Denn wir kennen den Wert der Immobilien nicht.“ Nach seinen Angaben wären 100 Millionen Euro für das kommunale Unternehmen nicht finanzierbar. Dass die von Söder mit dem knalligen Zusatz „XXL“ versehene Sozialcharta Investoren kaum abschrecken dürfte, ist für den Geschäftsführer offenkundig. Auf die Frage, ob Vertragsstrafen bei Verstößen als Kosten in einem insgesamt lukrativen Geschäft von vornherein „eingepreist“ würden, antwortete er: „So sind die Spielregeln.“

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