https://www.faz.net/-gzg-7l2cy

Armutszuwanderung aus Südosteuropa : „Koalition soll nicht herumstreiten, sondern handeln“

  • -Aktualisiert am

Vor Herausforderungen gestellt: Nach Meinung von Offenbacher Sozialreferent Schwenkes könne die Kommune die Folgen der Einwanderung allein nicht schultern. Bild: dapd

Die Kommunen erwarten Hilfe, um mit der Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien fertig zu werden. Der Städtetag sieht neue Bundesregierung in der Pflicht.

          Offenbachs Sozialdezernent hat die Geduld verloren. „Wir brauchen keine weitere Arbeitsgruppe, wir brauchen Taten“, sagt Felix Schwenke. Der SPD-Politiker bezieht sich auf die Ankündigung der Bundesregierung, einen Ausschuss einzusetzen, der sich mit der zunehmenden Migration von Bulgaren und Rumänen beschäftigen soll. „Ein schlechter Witz“ sei das, schimpft Schwenke. Die Fakten lägen längst auf dem Tisch. Aus Schwenkes Sicht belegen sie vor allem, dass Städte wie Offenbach Hilfe brauchen, um mit dem Zuzug aus Südosteuropa fertigzuwerden.

          Allein könne die Kommune das nicht schultern. Zusätzliche Herausforderungen machten zusätzliche Mittel nötig, findet Schwenke. Sozialleistungen wie die Hilfen zur Unterkunft überforderten den ohnehin desolaten Haushalt von Frankfurts Nachbarstadt. Werde ein zuvor sozialversicherungspflichtig beschäftigter EU-Einwanderer arbeitslos, müsse Offenbach für 30 Prozent seiner Wohnkosten aufkommen, wenn er Arbeitslosengeld II erhält. Dortmund, eine Stadt, in die es ähnlich viele Südosteuropäer gezogen hat, bezifferte die aus solchen Regelungen resultierenden Kosten auf fünf Millionen Euro im Jahr. Ganz so viel müsse Offenbach nicht aufwenden, sagt Schwenke, beträchtlich sei die Zahl aber trotzdem.

          „Sie sind lern- und arbeitswillig.“

          Unterstützung erhalten die Städte von den kommunalen Spitzenverbänden. Die Zahlen seien dramatisch, sagt Michael Hofmeister, Leiter des Sozialreferats des Hessischen Städtetags. In den Kliniken Hanau und Offenbach kämen etwa immer mehr Kinder von Rumänen und Bulgaren zur Welt, die keine Krankenversicherung hätten. Solche Kosten würden den Kommunen bisher nicht erstattet. Der Bund habe zwar Förderprogramme angekündigt, aber noch nicht bewilligt. „Die Koalition soll nicht lange herumstreiten, sondern schnell handeln“, meint Hofmeister. Zudem erwarteten die Kommunen endlich Rechtssicherheit. Deutsche Sozialgerichte hatten zuletzt unterschiedlich darüber geurteilt, in welchen Fällen Zuwanderern aus EU-Ländern welche Leistungen zustehen. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Aus Sicht des Städtetags muss der Bund den Kommunen einerseits alle Kosten ersetzen, die ihnen durch die Einwanderung entstehen. Er müsse aber auch helfen, den Neuankömmlingen Perspektiven zu bieten, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Das glaubt auch Offenbachs Sozialdezernent Schwenke. Dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Mittel für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt halbiert habe, räche sich. Von dem Geld hätten nun beispielsweise Sprachkurse finanziert werden können.

          Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Karl-Christian Schelzke, regt einen Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen an. Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die auf der Flucht vor der Armut in ihrer Heimat nach Hessen kämen, müssten die Gelegenheit haben, am Arbeitsprozess teilzuhaben. „Sie sind lern- und arbeitswillig.“

          „Verschiebebahnhöfe“ vermeiden

          In Frankfurt ist die Lage weniger dramatisch als in Offenbach. Zwar nutze eine tendenziell steigende Zahl von Bulgaren und Rumänen die soziale Infrastruktur der Stadt, sagt die Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). Wo nötig, baue die Stadt deshalb Angebote aus, wie in der Obdachlosenhilfe und in der medizinischen Versorgung von Bedürftigen. Von Überforderung könne aber bisher keine Rede sein. Wichtig sei, dass es bald einheitliche Standards in allen Städten gebe, um „Verschiebebahnhöfe“ zu vermeiden. Es würde aus ihrer Sicht zudem helfen, wenn die EU den Status eines Armutsflüchtlings einführen würde. Dann könnten die besonders stark betroffenen Kommunen auch Leistungen aus Brüssel erhalten.

          Schwenke hält es vor allem für sinnvoll, Bundesprogramme wie das für die „Soziale Stadt“ aufzustocken. Nur so könne Offenbach ein effektives Quartiersmanagement auf die Beine stellen, das die Folgen der Einwanderung abfedere. „Wenn ich neben einem mit Bulgaren und Rumänen völlig überbelegten Haus wohnen würde, würde ich auch erwarten, dass die Politik etwas unternimmt.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.