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Arbeitskampf : Weg für Streiks bei der Bahn frei: Hessisches Landesarbeitsgericht hebt Verbot auf

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Frankfurt mit seiner Tunnelstrecke für die S-Bahn gilt in Gewerkschaftskreisen als günstiges Einsatzfeld für einen möglichen Lokführerstreik - zumindest an diesem Wochenende aber sind offenbar noch keine Behinderungen im Bahnverkehr zu erwarten.

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          Frankfurt mit seiner Tunnelstrecke für die S-Bahn gilt in Gewerkschaftskreisen als günstiges Einsatzfeld für einen möglichen Lokführerstreik - zumindest an diesem Wochenende aber sind offenbar noch keine Behinderungen im Bahnverkehr zu erwarten. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einer Berufungsverhandlung das vom Frankfurter Arbeitsgericht gegen die Gewerkschaft der Lokomotivführer verhängte Verbot von Streiks bei der Nahverkehrstochter der Bahn, DB Regio, aufgehoben. Für die übrigen an dem Verfahren beteiligten Bahnunternehmen, unter anderem die Fernverkehrssparte DB Reise&Touristik und die Gütersparte DB Cargo, blieb das Streikverbot und damit die Friedenspflicht bestehen.

          "Damit ist der Weg für einen Arbeitskampf im Nahverkehr frei", sagte Gewerkschaftssprecher Maik Brandenburger. Wenn die Unternehmensleitung nicht einwillige, über einen sogenannten Spartentarifvertrag für die Lokführer zu verhandeln, werde die Gewerkschaft in der nächsten Woche die Tarifkommission einberufen, die über eine Urabstimmung entscheide. Falle die Urabstimmung positiv aus, könne gestreikt werden. Die Lokführergewerkschaft will durchsetzen, daß ihre Mitglieder nicht nach dem normalen Bahntarif entlohnt werden, sondern wie die Piloten bei der Lufthansa gesonderte Tarifvereinbarungen bekommen.

          Hintergrund der Entwicklung ist ein verschärfter Wettbewerb der Bahngewerkschaften um Mitglieder. In dem Konzern mit rund 220000 Mitarbeitern (davon etwa ein Zehntel in Hessen) werben traditionell mehrere Einzelgewerkschaften um Mitglieder: Größte und bisher wichtigste Bahngewerkschaft ist die frühere Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED), die sich seit einer Umfirmierung im Jahr 2000 Transnet nennt. Ihr Chef, Norbert Hansen, hat den Ruf eines kluger, aber auch vergleichsweise kompromißfreudigen Gewerkschafters. Seiner Linie war es unter anderem zu verdanken, daß die Bahn den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen aufrechterhielt; Hansen gilt als jemand, der den Bahnvorstand kritisch, aber auch mit einer gewissen Einsicht in betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten eines privatisierten Staatsbetriebs begleitet. An der Seite von Transnet steht die Gewerkschaft der Bahnbeamten und Anwärter (GdBA), eine Beamtenbund-Gewerkschaft, die mit Transnet bereits nach einem begrenzten Arbeitskampf einen Tarifvertrag (im Durchschnitt knapp zwei Prozent mehr Lohn) unterzeichnete.

          Die Gewerkschaft der Lokführer mit ihrem Chef Manfred Schell tritt zur Zeit am aggressivsten auf - obwohl es sich wie bei der GdBA um eine Beamtenbund-Gewerkschaft handelt. Es ist ihr in der Vergangenheit gelungen, von Transnet Mitglieder abzuwerben, die sich von Hansen mit seiner moderaten Art nicht ausreichend vertreten fühlten. Offenbar ist es Schells Ziel, eine Gewerkschaft mit privilegierten Mitgliedern ("Piloten der Schiene") zu etablieren. Argumentiert wird, die Arbeitsbedingungen von Lokführern - Arbeitszeit, Verantwortung, Einsätze außerhalb der Heimatstadt - seien nicht mit denen von stationärem Bahnpersonal vergleichbar.

          Die Bahn fürchtet Streiks der Lokführer vergleichsweise stark - schon mit wenigen Streikenden läßt sich der Fahrplan stören, wenn Lokomotiven auf offener Strecke stehenbleiben. Als besonders gefährdet gelten dem Vernehmen nach Tunnelstrecken der Großstadt-S-Bahnen in München, Berlin und Frankfurt. Christian Siedenbiedel

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