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VGH-Urteil : Anwohner müssen Geh- und Radweg im Winter räumen

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Handarbeit: Anwohner müssen selbst Schnee schippen, wenn es sich um einen Geh- und Radweg handelt Bild: dpa

Auf Gehwegen müssen in der Regel die Anwohner Schnee räumen, auf Radwegen ist die Kommune dran. Der Verwaltungsgerichtshof musste nun über Wege entscheiden, die Fußgänger und Radfahrer benutzen dürfen. Er sieht Anwohner in der Pflicht.

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          Anwohner in Hessen müssen im Winter auch dann auf Gehwegen Schnee räumen, wenn diese von Radfahrern benutzt werden dürfen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschied am Mittwoch gegen ein Ehepaar, das gegen die nordhessische Stadt Frankenberg geklagt hatte. Die Kommune hatte die Aufgabe der Winterpflicht auf das Ehepaar übertragen. Der betroffene Weg ist mit dem Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ gekennzeichnet, zudem dürfen Radfahrer in der Einbahnstraße nicht die Fahrbahn benutzen.

          Der Senat sei der Auffassung, dass es sich nicht um einen Sonderweg handele, auch wenn Radfahrer die Fläche nutzen müssten, sagte ein VGH-Richter. Zudem sei es nicht unverhältnismäßig, wenn die Kommune diese Aufgabe übertrage. Die Berufung des Ehepaars wurde zurückgewiesen, Revision wurde nicht zugelassen.

          „Klarstellung des Gesetzgebers wäre schön“

          Die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen können Kommunen auf die Anwohner übertragen, bei alleinigen Radwegen sind Städte und Gemeinden in der Pflicht. Eine gesetzliche Regelung für kombinierte Geh- und Radwege oder - wie in diesem Fall - Gehwege mit Erlaubnis zum Radfahren - gibt es in Hessen bislang nicht. „Wünschenswert wäre eine Klarstellung des Gesetzgebers“, sagte Martin Grobba vom Hessischen Städte- und Gemeindebund, der die Stadt Frankenberg vertreten hatte. Diese gibt es bereits in Bayern und Rheinland-Pfalz.

          Anwohner Reiner Hardt zeigte sich nach der Entscheidung sehr enttäuscht. Der Weg - immerhin der Hessen-Radweg R6 - werde stark genutzt. Die Stadt tausche einfach Schilder aus und schon bekomme sie vor Gericht Recht. „Der Bürger ist der Dumme.“ Karlheinz Eckel von der Stadt Frankenberg wies das zurück. Der Tausch der Schilder stehe nicht in Zusammenhang mit dem Prozess.

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