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Antisemitismus-Affäre : Koch will Hohmann aus der CDU ausschließen

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Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann soll aus der hessischen CDU ausgeschlossen werden. Ministerpräsident Roland Koch, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, kündigte am Montag in Sulzbach ...

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          Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann soll aus der hessischen CDU ausgeschlossen werden. Ministerpräsident Roland Koch, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, kündigte am Montag in Sulzbach an, er werde dem Landesvorstand vorschlagen, ein Parteiausschlußverfahren gegen Hohmann einzuleiten. Koch sprach von einer "logischen Konsequenz" aus der Entscheidung der CDU-Führung in Berlin, Hohmann aus der Bundestagsfraktion auszuschließen.

          Hohmann hatte die Juden in seiner als antisemitisch kritisierten Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3.Oktober in einen Zusammenhang mit dem Begriff "Tätervolk" gestellt. Auf Druck der CDU-Führung distanzierte er sich später von seinen Äußerungen. Nach Angaben der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel soll Hohmann jetzt doch ausgeschlossen werden, weil er nicht zu einer glaubwürdigen, öffentlich vorgetragenen Entschuldigung bereit gewesen sei.

          Koch sagte weiter, die Äußerungen Hohmanns und die anschließende öffentliche Debatte hätten der CDU sehr geschadet. Darüber hinaus vermied er gestern aber eine inhaltliche Bewertung der Entscheidung Merkels. Koch sagte lediglich, er habe im Lauf des gestrigen Tages mehrfach mit Merkel in der Angelegenheit telefoniert. Noch am Sonntag hatte der Ministerpräsident bei einer Gedenkstunde zur Pogromnacht 1938 in der Frankfurter Westendsynagoge bekräftigt, daß die CDU die Äußerungen Hohmanns zwar mißbillige, der Streit jedoch in den eigenen Reihen ausgetragen werden müsse. Mit dieser Äußerung hatte sich Koch indirekt gegen Forderungen nach einem Parteiausschluß Hohmanns gestellt. Daraufhin hatten etwa 30 bis 40 Zuhörer den Gebetsraum verlassen, andere reagierten mit Buh-Rufen auf die Rede Kochs.

          In der hessischen CDU hieß es am Montagabend, das einzige, was sich für den Landesverband geändert habe, sei die Haltung der Bundesvorsitzenden Merkel gewesen. Nachdem diese glaubte, dem öffentlichen Druck nachgeben und ein Fraktionsausschlußverfahren einleiten zu sollen, sei für die Hessen-CDU die Einleitung eines Parteiausschlußverfahrens "zwingend" geworden. Eine entsprechende Verabredung habe es zwischen dem Landesvorsitzenden Koch und Merkel dieser Tage gegeben. Koch habe der Bundesvorsitzenden zugesagt, daß für den Fall eines Ausschlußverfahrens in Berlin ein Verfahren in Hessen mit dem Ziel des Parteiausschlusses folgen werde.

          Für die hessische CDU kam der Meinungswandel der Bundesvorsitzenden überraschend. Noch am frühen Nachmittag wurde von der Hessen-CDU bei Nachfragen verbreitet, nach wie vor gelte der einstimmige Bundesvorstandsbeschluß, daß Hohmann erst im Falle einer Wiederholung seiner Äußerungen mit ernsten Konsequenzen zu rechnen habe.

          Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti äußerte auf Anfrage, die Entscheidung Kochs sei richtig, komme aber sehr spät.Mit seiner Rede in der Westendsynagoge habe Koch die Mitglieder der jüdischen Gemeinde brüskiert. Es habe offenbar des Protests der jüdischen Gemeinde bedurft, um Koch eines Besseren zu belehren, sagte Ypsilanti. Nach ihrer Ansicht treibt die CDU-Bundesvorsitzende Merkel ihren Rivalen Koch in der Affäre Hohmann "vor sich her", um ihn zu schwächen. Die Argumentation Kochs, der Parteiausschluß folge aus dem Fraktionsausschluß, sei überhaupt nicht logisch. "Koch wollte die Affäre aussitzen", meinte Ypsilanti. Dabei hätten der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers eine Grenze gegenüber derartigen Positionen gezogen.

          Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, hatte die CDU am Sonntag abend in der Frankfurter Westendsynagoge zum Handeln aufgefordert und ihr vorgeworfen, die Tragweite der Rede Hohmanns zu verkennen. Hohmann sei ein "geistiger Wiederholungstäter" und habe "das Recht verwirkt, die Interessen des deutschen Volkes im Bundestag zu vertreten". Auch die Mißbilligung der hessischen CDU und die Distanzierung der Unionsfraktion deuteten auf deren Verkennung der Tragweite der Rede hin. Der CDU-Landesvorstand hatte am Samstag den Inhalt der Rede als inakzeptabel bezeichnet.

          Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Franz Frey hatte vor der Entscheidung, Hohmann aus der Union ausschließen zu wollen, den Frankfurter CDU-Vorsitzenden Udo Corts aufgefordert, sich für einen Parteiausschluß Hohmanns einzusetzen. Die Frankfurter CDU solle zeigen, daß sie sich nach dem "unsäglichen Unterstützerschreiben" ihres Stadtverordneten Patrick Schenk nicht nur verbal distanziere. Schenk hatte die Diskussion um Hohmann in einem Leserbrief als Ausgangspunkt für eine "Hexenjagd" bezeichnet und sich später entschuldigt. Corts wollte sich zu Freys Forderung nicht äußern. (ale./ptn./lhe.)

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