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Nach Anschlägen des Brüssel : Datenschützer, Linke und FDP: Datenschutz nicht lockern

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„Wir haben nicht nur einen Schönwetter-Datenschutz, sondern auch einen Datenschutz für Krisenzeiten“: Datenschützer Ronellenfrisch Bild: dpa

Nach den blutigen Terroranschlägen in Brüssel werden die Rufe nach einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Informationen in Europa lauter. Experten warnen aber vor einem Aufweichen bestehender Datenschutzregeln.

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          Hessens Datenschutzbeauftragter und die Landtagsopposition sind gegen eine Lockerung des Datenschutzes als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Brüssel. Michael Ronellenfitsch wies Vorwürfe scharf zurück, der Datenschutz erschwere die Terroristenfahndung. „Der Datenschutz ist überhaupt kein Hinderungsgrund. Er wird bei Ermittlungspannen immer nur vorgeschoben“, sagte der Experte dem Radiosender hr-Info.

          „Wir haben nicht nur einen Schönwetter-Datenschutz, sondern auch einen Datenschutz für Krisenzeiten“, betonte Ronellenfitsch. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe Unrecht, wenn er dem Datenschutz die Schuld für Defizite bei der Terrorbekämpfung zuweise.

          Warnung von Linken und FDP

          Der Bundesinnenminister hatte nach den Anschlägen von Brüssel gesagt, ein Austausch von sicherheitsrelevanten Daten in Europa sei bislang vor allem auch durch Datenschutzhindernisse verhindert worden. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte angeregt, Datenschutzregeln auf den Prüfstand zu stellen.

          Die Datenschutzexperten von Linken und FDP warnten wie Ronellenfitsch davor, den Datenschutz einzuschränken. Ein bloßes mehr an Daten biete keinerlei Sicherheitsgewinn, erklärte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn in Wiesbaden. Die vorhandenen Daten sollten stattdessen zielgerichteter ausgewertet und die Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden.

          Ähnlich argumentierte Ulrich Wilken von der Linken-Landtagsfraktion: Es bestünden ausreichende Möglichkeiten der Datenerhebung und des Datenaustauschs. „Das Problem ist vielmehr der stümperhafte Umgang mit den bestehenden Möglichkeiten“, kritisierte Wilken. „Eine Lockerung des Datenschutzes hilft bei der Verhinderung von Terroranschlägen nicht.“

          Ronellenfitsch macht sich derweil für einen europäischen Datenaustausch bei der Terrorfahndung stark. „Ich würde geeignete Kriterien suchen“, erklärte der Datenschutzbeauftragte. „Dazu gehört die Beteiligung eines Verdächtigen an terroristischen Straftaten oder ein Migrationshintergrund aus kritischen Gegenden.“

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