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Anklage im Mordfall Lübcke : Verbrechen gegen den Staat

Trauerfeier: Nach der Ermordung von Walter Lübcke fand ein Trauergottesdienst statt. Bild: dpa

Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft erwartet. Nach den Anschlägen von Hanau und Halle hat der Prozess eine besonders große Bedeutung.

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          „Am 1. Juni 2019 gegen 23.30 Uhr erschoss der Beschuldigte den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Herrn Dr. Walter Lübcke, auf der Terrasse dessen Wohnhauses wissentlich und willentlich mittels eines Trommelrevolvers, Kaliber .38.“ So nüchtern beschreibt am 15. Januar der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das monströse Geschehen. Es war zu entscheiden, ob der mutmaßliche Mörder Stephan Ernst weiter in Haft bleiben muss. Er musste, weiter steht er unter dringendem Tatverdacht.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          So oder ähnlich dürfte auch die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft beginnen, die für die nächsten Tage erwartet wird. Länger zu warten hat keinen Sinn, die Ermittlungen waren eigentlich schon vor Wochen abgeschlossen. Dann aber präsentierte Ernst ein neues „Geständnis“. Er erzählte die Geschichte, wie er an jenem Abend mit seinem Bekannten Markus H. nach Wolfhagen-Istha zum Wohnhaus Lübckes gefahren sei. Man habe dem Kasseler Regierungspräsidenten nur eine „Abreibung“ erteilen wollen. H. habe diesen dann „versehentlich“ erschossen.

          Geständnis widerrufen

          Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs meint dazu lapidar, es bestehe kein Grund, am Wahrheitsgehalt der ersten Einlassung des Beschuldigten, Stephan Ernst, zu zweifeln. Am 25. Juni, wenige Tage nach seiner Verhaftung, hatte der zu Protokoll gegeben, er habe den Politiker aufgrund dessen humanitärer Haltung in der Flüchtlingspolitik erschossen. Stephan Ernst beschrieb in dem – später widerrufenen – Geständnis, wie er sich angeschlichen und aus einer Entfernung von etwa einem bis zwei Meter dem Fünfundsechzigjährigen in den Kopf geschossen habe.

          Viel deutet darauf hin, dass Ernst am 14. Oktober 2015 im Bürgerhaus seines Heimatortes Kassel-Lohfelden saß, als Lübcke erklärte, warum am Ort Flüchtlinge untergebracht werden müssten. Auf empörte Zwischenrufe sagte der Regierungspräsident, „Ich würde sagen, es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten (...) Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.“

          Tat aus niedrigen Beweggründen

          Eine Videosequenz dieser Aussage löste schon damals im Internet eine Welle des Hasses gegen Lübcke aus. Er wurde mit dem Tod bedroht, zeitweise erhielt er Personenschutz. Später schien er aus dem Fadenkreuz zu geraten. Weil der digitale Kosmos aber nicht vergisst, lancierten im Spätwinter 2018 radikale Kreise Lübckes Statement abermals, wieder war er wüsten Schmähungen ausgesetzt.

          Der Beschuldigte habe aus niedrigen Beweggründen getötet, heißt es weiter in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs. Die Tat hatte „einen politischen Anlass und ein politisches Ziel“. Lübcke sollte „für die von ihm vertretene Linie in der Flüchtlingspolitik abgestraft werden“. Für Stephan Ernst sei der Regierungspräsident eine Symbolfigur für eine ihm verhasste Entwicklung gewesen, die er habe bekämpfen wollen.

          Große Bedeutung des Prozesses

          Die Tat, ist, wie es aus Karlsruhe heißt, „ ihren Umständen nach geeignet, die Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen“. Deshalb hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen, deshalb wird der Fall, voraussichtlich in einigen Monaten, vor dem Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts verhandelt werden. Dem Prozess kommt nach den Anschlägen in Halle und Hanau noch eine größere Bedeutung als ohnehin zu. Von Richtern und Staatsanwälten, aber auch von den Verteidigern wird erwartet, dass sie aufklären über rechtsextreme Kreise und wie diese sich organisieren und militarisieren konnten.

          Stephan Ernst hatte ein Depot mit Schusswaffen angelegt; der 43 Jahre alte Markus H., ein Kumpan aus der rechtsextremen Szene, und der 64 Jahre alte Elmar J. sollen sie ihm verschafft haben. Sie hätten von seiner rechtsextremen Gesinnung gewusst und zumindest billigend in Kauf genommen, dass er töten würde. Gegen Stephan Ernst wird dem „Spiegel“ zufolge indes in einem weiteren Fall ermittelt. Der Vorwurf: versuchter Mord an einem Lehrer.

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