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Kommentar : Jetzt aber: Rücktritt!

  • -Aktualisiert am

Ganz am Anfang seiner Karriere als Bürgermeister: Mathias Geiger nach der Stichwahl im Oktober 2013, sein Amt trat er im Februar 2014 an. Bild: Michael Kretzer

Gegen Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Dem Skandalpolitiker bleibt nur eine Möglichkeit, wenn er noch ein Fünkchen politischen Anstands besitzt.

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          Also doch. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Eschborns Skandal-Bürgermeister Mathias Geiger (FDP). Das ist eine schlechte Nachricht für den Politiker und eine gute für die politische Kultur. Man darf gespannt sein, wie sich der Landrat des Main-Taunus-Kreises, der vorsichtige Michael Cyriax (CDU), entscheidet – wenn gegen einen Bürgermeister Anklage erhoben wird, kann ein Landrat nicht mit den Achseln zucken.

          Zur Erinnerung: Der Bürgermeister von Eschborn hat nach langem Zögern zugegeben, heimlich Mitarbeiter seines Rathauses bespitzelt, Dokumente auf und in deren Schreibtischen fotografiert und Akten fotokopiert zu haben. Dieses Material hat er auf CDs gebrannt, und zwar nicht auf zwei oder drei, sondern mit so fürchterlicher wie verstörender negativer Energie auf sechzig! Mit anderen Worten: Der Bürgermeister ist ein Schnüffler. Dies freilich ist eine politische, noch keine juristische Bewertung.

          Der „Point of no Return“ ist erreicht

          Über die juristischen Gründe für die Anklage ist noch zu wenig bekannt, aber sie sind im Moment auch noch zweitrangig, weil allein der Umstand, dass es überhaupt zur Anklageerhebung kommt, politisch zu interpretieren ist. Wenn Mathias Geiger noch ein Fünkchen politischen Anstands besitzt, wenn er nicht weiter seine Mitarbeiter in Verlegenheit bringen und mögliche Gesprächspartner aus der Wirtschaft im reichen Eschborn durch seine Vorgeschichte irritieren will, dann muss er jetzt zurücktreten.

          Der Moment, in dem gegen einen Politiker Anklage erhoben oder zugelassen wird, gilt in unserer demokratischen Tradition als der „Point of no Return“. Das traf auf den früheren Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff zu, der 1983 im Zuge der Flick-Affäre zurücktrat, als die Anklage zugelassen wurde. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärte seinen Rücktritt im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre sogar, als die Staatsanwaltschaft nur Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen ihn aufnahm.

          Geheimnisverrat soll auch Bürgermeister Mathias Geiger zur Last gelegt werden. Vielleicht ist er ausnahmsweise einmal sensibel genug, die Zeichen zu deuten und von sich aus Konsequenzen zu ziehen.

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