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Wegen Geheimnisverrats : Anklage gegen Eschborner Bürgermeister

  • -Aktualisiert am

Anklage wegen Geheimnisverrats erhoben: der Bürgermeister Eschborns Mathias Geiger Bild: Frank Röth

Wegen Geheimnisverrats ist gegen Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger Anklage erhoben worden. Nun will das Landratsamt prüfen, wie mit dem Fall umzugehen sei.

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          Gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) ist nach Angaben des Landratsamts des Main-Taunus-Kreises Anklage beim Landgericht Frankfurt erhoben worden. Dem Vernehmen nach wird dem 2013 gewählten Politiker vorgeworfen, dienstliche Geheimnisse verraten und sie zum Nachteil Dritter bekannt gemacht zu haben. Die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte dies auf Nachfrage nicht, aber laut dem Sprecher von Landrat Michael Cyriax (CDU) liegt dem Landratsamt seit Donnerstag eine Klageschrift gegen Geiger vor.

          Heike Lattka

          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Taunus-Kreis.

          Der umfangreiche Schriftsatz sei vom Gericht noch nicht angenommen worden, weshalb der Kreis aus rechtlichen Gründen keine näheren inhaltlichen Angaben dazu machen könne. Die Rechtsabteilung des Landratsamts prüfe nun, wie die Anklage von der Kommunalaufsicht zu bewerten sei. In Frage kommt eine Beurlaubung oder eine Suspendierung Geigers.

          Der Bürgermeister hatte wie berichtet eingestanden, im Rathaus Unterlagen kopiert und abfotografiert zu haben, um „Schaden von der Stadt abzuwenden“. Er sei in der Amtszeit von Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) als Erster Stadtrat von allen Informationen abgeschnitten gewesen, lautete Geigers Begründung. Die auf mindestens 60 CDs gebrannten Schriftstücke, darunter viele Unterlagen aus dem Bauamt, aber auch Gewerbesteuerbescheide und banale private Fotos, übergab Geiger nach eigener Darstellung dem Rechtsanwalt und früheren Ersten Stadtrat Michael Bauer (früher FDP und Freie Wähler Eschborn, jetzt Wählerinitiative Klartext) zur vertraulichen Aufbewahrung. Diese Version bestreitet Bauer. Es habe nie eine Mandantschaft gegeben. Die CDs habe Geiger ihm „als Munition gegen Speckhardt“ zukommen lassen.

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