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Virtuelle Hassrede : Angst vor Online-Hetze lähmt Meinungsfreiheit

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Hassreden im Internet: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? (Symbolbild) Bild: dpa

In der Anonymität des Internets gehören Beschimpfungen und Beleidigungen zur Tagesordnung. Das wirkt sich auf die freie Meinungsäußerung aus. Was aber wird für die Opfer und gegen die Täter getan?

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          Die eigene politische Meinung wird im Internet aus Angst vor Herabwürdigung und Hass im Netz immer seltener geäußert. Nach einer repräsentativen Studie bekennen sich über die Hälfte der Hessen deswegen im Internet weniger zu ihrer persönlichen Einstellung zu politischen Vorgängen. Jeder dritte Hesse wurde bereits selbst Opfer von „Hassrede“ im Netz, wie aus der am Donnerstag in Wiesbaden vorgestellten Studie der Nichtregierungsorganisation Campact und des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) aus Jena hervorgeht. Über 1200 Menschen im Land waren für die Studie „Hass im Netz“ befragt worden.

          Besonders junge Menschen seien von der Entwicklung betroffen. 69 Prozent der Befragten in der Gruppe zwischen 18 - bis 24 Jahren hätten angegeben, im Netz schon einmal bei politischen Themen beleidigt worden zu sein, erklärten die Initiatoren der Studie. Hassrede im Internet sei eine schleichende Bedrohung der Meinungsfreiheit. Deshalb müssten die Täter konsequent strafrechtlich verfolgt werden, damit sich die Menschen weiter im Netz frei bewegen können.

          Verrohung der Debattenkultur

          61 Prozent der Befragten gaben nach der Studie an, dass die Landesregierung zu wenig gegen Hassrede im Internet tut. Campact sprach sich daher für einen Maßnahmenkatalog für die Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Hessen Ende Oktober aus, um etwa durch Spezial-Staatsanwaltschaften und schulische Fortbildungen dagegen vorzugehen.

          Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen versicherten, dass die Verbreitung von Hassrede und strafbares Verhalten im Internet von der Landesregierung nicht hingenommen werde. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino. Hassforen seien immer öfter Keimzellen für Gewalt in der realen Welt. Die hessischen Staatsanwaltschaften seien entsprechend sensibilisiert.

          Der Kampf gegen eine Verrohung der Debattenkultur sei letztlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf vielen Ebenen angepackt werden müsse - online wie offline, erklärte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich. Medienkompetenz sei dabei ein Schlüssel. „Aufgeklärte, interessierte und kritische Internetnutzer sind aus unserer Sicht das beste Mittel, unsere Demokratie zu stärken und eine Verrohung der Debattenkultur zu verhindern.“

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