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Hessen : Übergriffe auf Flüchtlinge sprunghaft gestiegen

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Spurensicherung: Gleich nach Jahresbeginn wurde ein Flüchtlingsheim in Dreieich beschossen Bild: dpa

Die Zahl der gewaltsamen Übergriffe auf Asylsuchende und Flüchtlingsheime ist im vergangenen Jahr in Hessen in die Höhe geschossen. Die Ermittler stufen 42 davon als politisch rechts motiviert ein.

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          Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Hessen ist im vergangenen Jahr sprunghaft auf 67 gestiegen. Wie das Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stufen die Ermittler 42 davon als politisch rechts motiviert ein. Zu den Fällen zählen fünf Brandstiftungen und drei Körperverletzungen. Siebenmal wurde wegen Volksverhetzung ermittelt.

          2014 hatten die Behörden in Hessen lediglich sieben Übergriffe gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte gezählt. Die Daten für 2015 beruhen laut Ministerium im Wesentlichen auf Zahlen aus dem Bundeskriminalamt. Dort werden Straftaten gegen Flüchtlinge seit zwei Jahren gesondert erfasst.

          Die Hälfte minderschwere Vergehen

          Bei rund der Hälfte der Straftaten 2015 handelt es sich den Angaben zufolge um minderschwere Vergehen, wie Sachbeschädigungen (19 Fälle) oder Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (13 Fälle). Die Aufklärungsquote lag - wie bereits im Vorjahr - bei etwas über 40 Prozent. „Jüngste Festnahmen, wie die nach den Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich, zeigen, dass die Polizei mit Hochdruck nach Tatverdächtigen fahndet“, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU).

          Während 2011 noch 230 Polizeibeamte in Hessen das Thema Staatsschutz bearbeiteten, sei die Zahl 2015 auf 308 erhöht worden. Zusätzlich würden Städte und Gemeinden von den Sicherheitsbehörden gezielt beraten. „Wir stellen uns gemeinsam den plumpen Parolen rechter Hetze mit Entschlossenheit entgegen - und zwar mit Informationen und Aufklärung“, erklärte Beuth.

          Das Thema soll auf der nächsten Sitzung des Innenausschusses vor Pfingsten im Hessischen Landtag diskutiert werden. Die SPD-Fraktion will dann eine Anhörung dazu beantragen. „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, teilte Lisa Gnadl mit, die sich in der Partei mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt.

          Die Linken-Fraktion will die Zahlen ebenfalls im Ausschuss diskutieren und verweist auf zwei dazu schon gestellte Berichtsanträge. „Wer Häuser anzündet und Gasleitungen ansägt, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen sterben“, sagte Hermann Schaus, Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, einer Mitteilung zufolge.

          Die Grünen im Landtag verurteilten die Übergriffe scharf. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, nannte die Taten einen Angriff auf die Demokratie. Es sei nicht nur Sache der Polizei, sondern der ganzen Gesellschaft, der Gewalt entgegen zu wirken, teilte er mit.

          Die FDP im Hessischen Landtag nannte die Zahlen „höchst alarmierend“ und unterstützte die personelle Aufstockung der Polizei. Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte Innenminister Beuth aber scharf für dessen Kommunikationsstrategie. So sei eine Anfrage der FDP-Fraktion zu dem Thema von Anfang Januar noch immer unbeantwortet.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, sagte laut Mitteilung: „Wir werden rechte Gewalt gegen Flüchtlinge mit allen Mitteln bekämpfen.“ Wer in Hessen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung suche, der müsse sich auch sicher fühlen können.

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