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Angespannte Wohnungsmärkte in Rhein-Main : Mietpreisbremse soll nur in „Gebieten“ gelten

Notwendig oder schon Luxus? Gegen „Luxussanierungen“, die höhere Mietpreise nach sich ziehen, will die Stadt Frankfurt vorgehen. Bild: dpa

Die Mietpreisbremse kommt - aber nur in ganz bestimmten „Gebieten. Ausnahmen wird es für den Erstbezug, aber auch nach einer Modernisierung geben. Doch die Mietpreisbremse stößt auf Kritik bei Eigentümerverbänden.

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          Die Mietpreisbremse für neu vermietete Wohnungen wird voraussichtlich im nächsten Jahr in einigen hessischen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt. Wie der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, ausführte, sind aber nicht ganze Kommunen, sondern nur einzelne „Gebiete“ davon betroffen. Seine Partei könne mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung leben: „Das ist keine CDU-Politik, aber die Politik eines Kompromisses“, sagte er.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Wie berichtet, sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Mieten in den betroffenen Gebieten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Neubau-Erstbezüge und Wohnungen, die in den vergangenen drei Jahren umfassend modernisiert wurden, sind von der Regelung ausgenommen. Außerdem schreibt der Referentenentwurf zur Mietrechtsnovelle, der dieser Zeitung vorliegt, vor, dass eine zulässig vereinbarte Miete auch bei Wiedervermietung weiter verlangt werden darf. Der Vermieter sei also nicht gezwungen, eine frei gewordene Wohnung unterhalb der bisherigen Miete anzubieten. Für Caspar ist das essentiell: „Wenn man will, dass Wohnungen weiter modernisiert werden, muss man das ermöglichen.“

          Trifft „nicht Zeilsheim oder Fechenheim“

          Unklar ist noch, für welche hessischen Kommunen die Mietpreisbremse gilt. Es ist Aufgabe der Bundesländer, die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt für höchstens fünf Jahre festzulegen. Nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden, steht noch nicht fest. Caspar erwartet aber, dass die Kommunen zu diesem Thema angehört werden. Er rechnet nicht damit, dass die Regelung für ganze Kommunen erlassen wird, sondern dass innerhalb der jeweiligen Gemarkungsgrenzen besonders betroffene Quartiere ausgewählt werden. Im Koalitionsvertrag auf Landesebene sei festgeschrieben, dass es sich definitiv um „Gebiete in Kommunen“ und nicht um ganze Städte handele. „In Frankfurt betrifft das sicherlich Nordend, Westend und Ostend. Aber mit Sicherheit nicht Zeilsheim oder Fechenheim“, sagte Caspar. Man könne nur für eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen, wenn es in umliegenden Stadtteilen keine Restriktionen gebe.

          In der Begründung des Gesetzentwurfs sind auch drei hessische Kommunen als Beispiele für angespannte Wohnungsmärkte genannt. In Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden sei die Kluft zwischen den Mieten in Bestandsmietverträgen und den aktuell geforderten Mietpreisen bei Wiedervermietung besonders groß. Als weitere Kommune im Ballungsraum wird die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz genannt. Dort und in Frankfurt beträgt die Differenz zwischen Bestandsmieten und Marktmieten 30 Prozent. In Darmstadt liegt der Unterschied bei 27 Prozent, in Wiesbaden beträgt er 13 Prozent.

          „Wer bestellt, der bezahlt“ gilt für Makler

          Die Mietrechtsnovelle stößt bei Eigentümerverbänden auf Kritik: Der Landesvorsitzende von Haus & Grund, Christian Streim, hält die Mietpreisbremse für kontraproduktiv, weil Eigentümern unter diesen Bedingungen schwerer zu vermitteln sei, warum sie in den Erhalt ihrer Wohnungen investieren sollten. Er spricht sich für eine längere „Nachwirkungsfrist“ nach Modernisierungen von mindestens zehn Jahren aus. Außerdem fürchtet Streim mehr Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Höhe der Miete. Bei der Auswahl der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt erwartet er vom Landesgesetzgeber „Augenmaß“, damit nicht „Äpfel mit Birnen“ verglichen würden.

          Die Zahlung der Maklerprovision wird laut Gesetzentwurf auf das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ umgestellt. Streim sagt, mit diesem Grundsatz könne sein Verband leben. Allerdings werde er sich auf das Mietniveau auswirken. Außerdem glaubt er, dass mehr Vermieter einen Kündigungsausschluss für zwei bis vier Jahre vereinbaren, um seltener den Makler beauftragen zu müssen.

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