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Umdenken in Hessen : Ampel-Parteien vorsichtig nach Bouffiers Impfpflicht-Vorstoß

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gibt zu, sich in Sachen Impfpflicht geirrt zu haben. Bild: dpa

Nachdem er eine allgemeine Impfpflicht zunächst abgelehnt hatte, ändert Hessens Ministerpräsident nun seine Meinung. Die Opposition hält das für ein Ablenkungsmanöver.

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          Nachdem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht plädiert hat, reagieren die anderen Parteien im Hessischen Landtag zunächst noch vorsichtig, besodners die Teilnehmer der beabsichtigten Ampelkoalition im Bund. 

          FDP will sich nicht äußern

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Die hessische FDP wollte sich zu dem Thema am Dienstag noch nicht äußern. Die SPD Vorsitzende Nancy Faeser sagte auf Nachfragen, sie glaube, dass es in der mutmaßlichen Ampelkoalition „am Ende eine Mehrheit gibt, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind“.

          Auch sie persönlich lehne eine Impfpflicht nicht grundsätzlich ab. Sie sei aber kein wirksames Mittel, um kurzfristig den explodierenden Inzidenzen entgegenzuwirken und die Überlastung der Kliniken noch abzuwenden.

          „Wenn sich die Impfbereitschaft auch angesichts der dramatischen Entwicklung in der Pandemie nicht erhöht, muss man als ultima ratio sicherlich einen solchen Schritt gehen“, so Faeser. „Aber statt jetzt die Impfpflicht ins Zentrum der Debatte zu stellen, sollten der Ministerpräsident und sein Sozialminister erst einmal daran arbeiten, die Impfkapazitäten wieder hochzufahren, die sie selbst fahrlässig reduziert haben.“ Mit den derzeitigen Kapazitäten könne das Versprechen der Landesregierung, bis zum Jahresende in der Woche 400 000 Impfungen vorzunehmen, jedenfalls nicht erreicht werden. „Es ist zum Verzweifeln, wie unvorbereitet und unorganisiert Schwarzgrün immer noch durch die Pandemie stolpert – fast zwei Jahre nach deren Ausbruch“, sagte die Sozialdemokratin.

          So habe die Landesregierung zu lange damit gewartet, strengere Corona-Regeln einzuführen, um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren. Seit dem Sommer hätten die Modellierungen vorhergesagt, was nun eingetreten sei. Das Gesundheitssystem drohe bei stagnierender Impfbereitschaft in Herbst und Winter von einer enormen vierten Infektionswelle überrollt zu werden. „Doch die Landesregierung bleibt untätig und nennt das ‚besonnen’. Ich nenne das fahrlässig.“ Bouffiers Forderung bedeute, dass Menschen „zur Not sogar mit Gewalt zu einer Impfung gezwungen“ würden, hieß es aus der AfD. Das sei verfassungswidrig. Damit solle davon abgelenkt werden, dass die Geimpften und Genesenen ebenfalls zum Infektionsgeschehen beitrügen. Nicht eine Impfpflicht sei die Lösung, sondern „die Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik“.

          Linke spricht von Ablenkungsmanöver

          Von einem Ablenkungsmanöver war auch bei der Linken die Rede. „Es ist absurd, eine Impfpflicht zu diskutieren, wenn Tausende Menschen in Hessen aktuell keine Impfangebote erhalten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula. Nach der Schließung der Impfzentren erhöhe die Landesregierung nun den Druck auf Hausärzte und Kommunen, anstatt selbst mit klaren Zusagen einen Beitrag zu leisten.

          „Eine Impfpflicht würde die vierte Corona-Welle nicht brechen“, so Kula. „Wir brauchen vielmehr klare Kriterien zur Umsetzung notwendiger Kontaktbeschränkungen und Kontrollen der geltenden Regeln.“ Um Kitas und Schulen offenhalten zu können, würden endlich Maßnahmen wie flächendeckende Luftfilter benötigt. Anders als in anderen Bundesländern gebe es in Hessen keine flächendeckenden, niedrigschwelligen Impfangebote, so Kula. Darum sei die nun eröffnete Debatte „Augenwischerei“.

          Mut zum Zugeben eines Irrtums

          Wenn man die Pandemie in den Griff bekommen wolle, führe daran kein Weg vorbei, sagte Bouffier am Dienstag in Wiesbaden. Die Wirkung trete nicht sofort ein, aber um nicht in immer neue Wellen hineinzugeraten, müsse man den Impfstatus im Land erhöhen. „Verfassungsrechtlich ist das machbar“, sagte der Unionspolitiker.

          Eine Einführung der Impfpflicht zum 1. Februar, wie sie in Österreich vorgesehen ist, sei zwar ein „sportliches Ziel“ aber erstrebenswert, so Bouffier. Wer gegen die Impfpflicht verstößt, zahlt nach seinen Vorstellungen zunächst Bußgeld, um im Fall der beharrlichen Verweigerung schließlich von bestimmten Bereichen des Lebens ausgeschlossen zu werden.

          Bouffier gab zu, eine Impfflicht zu Beginn der Pandemie ausgeschlossen zu haben. „Aber damals wussten wir nicht, was wir heute wissen.“ Man müsse in der Lage sein, zuzugeben, dass man sich geirrt habe.

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