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Vorhaben der Ampel : Hoffnungen für Rhein-Main

Die „Ampel“ auf dem Weg zur Präsentation ihres Koalitionsvertrages. Bild: www.marco-urban.de

Das neue Ampel-Bündnis könnte auch dem Rhein-Main-Gebiet nutzen. Vor allem das Bekenntnis zur Planungsbeschleunigung lässt hoffen, und Einschränkungen für den Frankfurter Flugverkehr sind nicht zu befürchten.

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          Die Vereinbarung des künftigen Ampel-Bündnisses im Bund und die der nahezu gleichfarbigen Koalition in Frankfurt unterscheiden sich nicht nur dahin gehend, dass sich ein Regierungsprogramm für ganz Deutschland auf 177 Seiten formulieren lässt, für die kleine Metropole Frankfurt jedoch 223 benötigt wurden. Das Berliner Programm ist auch stärker aus einem Guss; die Anliegen der FDP wirken darin nicht wie Fremdkörper. Und während in Frankfurt bisher die Sorge nicht ausgeräumt werden konnte, dass die Römer-Koalition ihren überbordenden Reformeifer so kanalisieren kann, dass er die Grundlagen dieses Wirtschaftsraums nicht gefährdet, lässt sich auf die Koalition im Bund aus Rhein-Main mit einiger Zuversicht blicken.

          Das liegt vor allem an dem Kapitel über die Planungsbeschleunigung. Denn das Planungsrecht hat sich zum Hemmschuh all dessen entwickelt, was allgemein gefordert wird, eine Neuausrichtung der Energie- und Verkehrspolitik vor allem. Hessen wird bei der Windkraft niemals die gleiche Rolle spielen wie die Küstenländer. Aber es geht auch nicht an, allein anderen Regionen die Lasten zu überlassen.

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